Aus der Ukraine Geflüchtete dürfen in der Grundversorgung mehr dazuverdienen. Statt 110 Euro wird es in Richtung der Geringfügigkeitsgrenze von 485 Euro gehen, berichtete Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gestern nach einer Konferenz mit den Flüchtlingslandesräten. Weiteres Ergebnis ist, dass die Unterstützung für privat Untergebrachte angehoben wird.
Konkret soll es ein Plus von 60 Euro im Monat geben, womit gesamt eine Summe von 180 Euro pro Person für jene zur Verfügung steht, die keine staatlich organisierte Unterkunft in Anspruch nehmen. Diese Erhöhung gilt für alle Gruppen in der Grundversorgung, also auch für Asylwerber, wie Wiens Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die Besprechung ausführte.
Die Erhöhung der Zuverdienstgrenze, um nicht aus der Grundversorgung zu fliegen, ist hingegen nur für jene vorgesehen, die aus der Ukraine geflüchtet sind. Wie die steirische Landesrätin Doris Kampus (SPÖ) betonte, seien viele der nach Österreich Gekommenen arbeitswillig. Da man in der Krise wohl einen langen Atem brauche, müsse diesen Personen auch etwas geboten werden.
Kärnten trug Beschluss nicht mit
Die Kärntner wollen das jedoch auch anderen Personen in der Grundversorgung als jenen aus der Ukraine zugestehen. Deshalb stimmten sie nach Informationen der APA dagegen und könnten somit die gesamte Ausweitung blockieren. Denn es braucht einhellige Beschlüsse. Die Angelegenheit geht nun in den Koordinationsausschuss.
Insgesamt wurde von Bund- wie Ländervertretern hingegen das Konsensuale in der Sitzung hervorgestrichen. So wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, wie man die Kosten für besonders vulnerable Gruppen abdecken will. Hier geht es etwa um Waisenkinder, Pflegebedürftige und Schwerkranke, wie die aktuelle Vorsitzende der Flüchtlingslandesräte, Daniela Winkler (SPÖ) aus dem Burgenland betonte.
Bisher 40.000 erfasst
Bisher wurden laut Karner bereits 40.000 Personen erfasst, etwa 7.000 seien bereits mit Vertriebenen-Pässen versorgt worden, womit sie für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stünden. Doch das Problem könnte sich noch vergrößern. Hacker schätzte, dass 200.000 bis 250.000 Menschen aus der Ukraine in Österreich Schutz suchen könnten. Das werde eine gewaltige Aufgabe sein, auch was die Ausbildung der Kinder oder die Integration in den Arbeitsmarkt betrifft. Daher werde nun auch ein transparentes Realkostenmodell entwickelt.
Uneinigkeit zwischen den Ländern trotz ungleicher Lastenaufteilung wurde von Karner bestritten. Schon am Vormittag hatte der Minister vor dem Ministerrat erklärte, dass an Privatquartieren rund 40.000 Plätze angeboten worden seien. Es würden auch alle Plätze benötigt werden, da noch mehr Menschen aus der Ukraine erwartet werden. Insofern sei er auch froh, dass noch nicht alle Plätze belegt seien, auch wenn er die Ungeduld manch Hilfsbereiter verstehe.