Das angespannte Verhältnis zwischen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und anderen Ermittlungsbehörden wird auch heute im Mittelpunkt des ÖVP-Untersuchungsausschusses stehen.
Erste Auskunftsperson ist der ehemalige ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter. Er war nach der Veröffentlichung von Chats mit dem suspendierten Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek unter Druck geraten.
Brandstetter trat im Zuge dessen auch als Verfassungsrichter zurück. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt, weil er Pilnacek angestiftet haben soll, eine Hausdurchsuchung zu verraten.
Nach Brandstetter kommt Ex-Innenminister Eckart Ratz, im Anschluss die einstige Kabinettschefin von Kurzzeit-Justizminister Clemens Jabloner.
Die ÖVP erwarte sich von Brandstetter unter anderem Hintergründe zu den diversen Bestellungen und Fakten aus erster Hand, sagte Corinna Scharzenberger vor Beginn der Befragung. Auch könne Brandstetter als Fachmann zu justizrelevanten Fragestellungen wie den Persönlichkeitsrechten Auskunft geben.
Opposition will Details zu „System Pilnacek“
Die FPÖ wolle heute das „System Pilnacek“ hinterfragen, kündigte Fraktionsführer Christian Hafenecker an, aber auch den Umgang mit der WKStA.
SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer sagte, man wolle von Brandstetter mehr zu Einflussnahmen auf Ermittlungen wissen und über die eigene Ernennung zum Verfassungsrichter, die relativ rasch erfolgte und nur zwei Monate nach seiner Regierungsbeteiligung.
Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen, will ebenfalls Brandstetters schnelle Ernennung zum Verfassungsrichter hinterfragen, aber auch zum Themenbereich Postenschacher. Der Ausschuss biete die Möglichkeit, Schlupflöcher aufzuspüren und abzudichten, so Tomaselli – so ein Schlupfloch sei das „Sytem Pilnacek“ gewesen. Der mittlerweile suspendierte Sektionschef im Justizministerium habe nur seinen eigenen Machterhalt fixieren wollen und habe nicht im Dienst der Justiz und des Rechtsstaats gearbeitet.