Gurgel-Tests im Labor
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„Aprilscherz“ und „verpfuscht“

Opposition zerpflückt Grenze bei Gratistests

SPÖ und FPÖ sind über das Vorgehen der Regierung bei der Reduktion der Gratis-CoV-Tests empört. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried kritisierte am Donnerstag, dass die Verordnung wieder einmal zu spät gekommen sei. Das sei „absolut ungehörig“, so Leichtfried in einem Onlinepressegespräch. Die in der Nacht veröffentlichte Verordnung könne man nur als einen Aprilscherz erster Güte bezeichnen, sagte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak.

Jedes Bundesland fährt nun seine eigene Strategie. Pro Person und Monat werden mit Anfang April nur noch fünf PCR- und fünf Antigen-„Wohnzimmertests“ gratis sein. Die Vorgangsweise der Regierung sei „so was von handwerklich verpfuscht“, es würden „funktionierende Testsysteme zerschlagen“, so Leichtfried weiter. Zum x-ten Mal werde sich hinten und vorne keiner auskennen, so Leichtfried. Er kritisierte die späte Veröffentlichung der Verordnung im Hinblick auf fehlende Vorlaufzeiten als „schon einen fast unglaublichen Skandal“.

Empört zeigte sich auch Kaniak. „Was hier dem grünen Gesundheitsminister Rauch eingefallen ist, weiß der Kuckuck. Auch dieser Gesundheitsminister kann sich weder durchsetzen noch für geordnete Verhältnisse sorgen.“ Tausende Tests, die bei den Menschen zu Hause lagern, müssten in den Müll geworfen werden. Geld spiele bei Schwarz und Grün offensichtlich keine Rolle. Kaniak forderte den Rücktritt der gesamten Regierung und Neuwahlen.

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried
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SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried kritisiert die Regierung in Sachen CoV-Verordnung

ÖGB: Schlicht unverantwortlich

Scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung in Sachen CoV-Test-Verordnung kam auch vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB). „Eine Verordnung wenige Stunden vor Inkrafttreten bekanntzumachen ist das Gegenteil eines sinnvollen Pandemiemanagements. Ein derartiges Vorgehen macht jede Planungssicherheit unmöglich – sowohl für die Bundesländer, die die Verordnung ja vollziehen müssen, als auch für die Beschäftigten und alle anderen Betroffenen“, so Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des ÖGB, in einer Aussendung.

FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak
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FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak bei einer Rede im Parlament

„Was die Bundesregierung hier tut, ist schlicht unverantwortlich“, so Reischl weiter. Sie kritisierte auch die Verordnung selbst, die mehr Fragen aufwerfe, als sie beantworte. „Für Menschen, die Risikopersonen besuchen wollen, die sich nicht in Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäusern befinden, sieht die Verordnung keinen erweiterten Zugang vor. Außerdem gibt es keine klaren Regelungen, wie oft Berufsgruppen in vulnerablen Settings getestet werden, und auch keine Vorgabe über die Sicherstellung eines niederschwelligen Zugangs für die fünf PCR-Tests oder die Testung von Verdachtspersonen“, so Reischl.

Länder ändern Teststrategien

Wegen Neuregelung und Begrenzung der CoV-Tests mit Freitag ändern auch die Länder ihre Teststrategien. Von Einheitlichkeit kann keine Rede sein. So werden in Niederösterreich fast alle Teststraßen der Gemeinden geschlossen. Andere Aktionen wie Gurgeltests gehen hingegen in den meisten Bundesländern weiter. Doch auch hier gibt es Ausnahmen.

Wien wird laut Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) die neue, vom Bund verordnete Teststrategie mit Freitag umsetzen. Abgewickelt wird die neue Teststrategie in Wien weiter über die Initiative „Alles gurgelt“. Diese sei eine tragende Säule des Systems. Die Gratistests in Apotheken, die mit dem Bund direkt abgerechnet worden seien, werde es hingegen nicht mehr geben, sagte Hacker. Er kritisierte das Aus der flächendeckenden Tests – mehr dazu in wien.ORF.at. Wie viel, wo und wie nun getestet werden kann, wurde am Donnerstag bekanntgegeben – mehr dazu in wien.ORF.at.

Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker
APA/Alex Halada
Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) kritisiert das Aus der flächendeckenden Tests

NÖ: Alle Gemeindeteststraßen schließen – bis auf zwei

Weil die Finanzierung durch den Bund wegfällt, schließen in Niederösterreich fast alle Gratisteststraßen in den Gemeinden. Nur Traiskirchen (Bezirk Baden) und Wimpassing im Schwarzatale (Bezirk Neunkirchen) testen auf eigene Faust weiter. Der Fokus liegt ab 1. April auf den „Wohnzimmertests“. Jede Person in Niederösterreich bekommt pro Monat fünf PCR-Gurgel-Tests über „Niederösterreich gurgelt“ und fünf Antigen-Schnelltests, die in den Apotheken ausgegeben werden sollen. Außerdem wird es laut Angaben der Apothekerkammer die Möglichkeit geben, fünf Gratis-PCR-Tests auch in Apotheken durchzuführen.

Bestehen bleiben die behördlichen PCR-Test-Straßen. Diese darf man allerdings nur aufsuchen, wenn man von der Gesundheitsbehörde oder der Gesundheitshotline 1450 zugewiesen wurde. Behördliche PCR-Test-Straßen gibt es an 19 Standorten in Niederösterreich – mehr dazu in noe.ORF.at.

OÖ: Entscheidung für Variante jeweils zu Monatsbeginn

In Oberösterreich kann man die fünf Gratis-PCR-Tests wahlweise über die Aktion „Oberösterreich gurgelt“ in Zusammenarbeit mit Spar – die Sonntag-Abholung über SparExpress und McDonalds bleibt bestehen – in Anspruch nehmen oder in den Apotheken. Neu ist, dass man sich jeweils zu Monatsbeginn für eine der beiden Varianten entscheiden muss. Im April gilt eine Übergangsregelung: Wer noch alte Spar-Testkits zu Hause hat, kann in diesem Monat insgesamt zehn Tests auswerten lassen. Das Projekt „Alles Gurgelt!“ (BIPA) in den Bezirken Vöcklabruck, Gmunden und Linz endet mit 2. April.

In den Spar-Märkten erhält man die Testkits weiterhin in Packungen zu je zehn Stück. Diese Menge muss nun aber für zwei Monate reichen. Will man mehr als fünf Tests machen, muss man sich an einen privaten Anbieter wenden, es werden auch gegen Bezahlung nicht mehr als fünf „Oberösterreich gurgelt“-Tests pro Monat analysiert. Die fünf Gratis-Antigen-Tests erhält man in den Apotheken.

Behördliche Testungen bzw. Freitesten erfolgt weiter an den Teststraßen des Roten Kreuzes. Für die Freitestung wird auch weiterhin ein Gurgelset mit nach Hause gegeben. All jene, die unter die in der Bundesverordnung genannten vulnerablen Settings – also z. B. Bewohner, Besucher und Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen und Spitälern – fallen, können über die fünf Gratistests hinaus weitere PCR-Tests in Apotheken durchführen lassen. Sie müssen dort unterschreiben, dass sie einer dieser Gruppen angehören.

Salzburg gurgelt weiter

Salzburg stellte am Mittwoch seine neue Teststrategie vor: Neben der bewährten Aktion „Salzburg gurgelt“, die fortgesetzt wird, können die fünf Gratis-PCR-Tests pro Monat aber künftig – wahlweise – auch in den meisten Apotheken konsumiert werden – mehr dazu in salzburg.ORF.at.

Offene Fragen gibt es in Tirol in diesem Zusammenhang mit der neuen Teststrategie für Besucherinnen und Besucher von Pflegeheimen. Betreiber vermissen eine klare Regelung. Menschen in Tiroler Alters- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern – das Gesundheitsministerium bezeichnet sie als „vulnerable Settings“ – könnten sich öfter als fünfmal testen lassen. Darüber, wie und wo das geschehen soll, hätten die betroffenen Häuser einen Tag vor Inkrafttreten der Regelung noch keine Information bekommen, kritisierte Robert Kaufmann, Obmann der ARGE Tiroler Altenheime – mehr dazu in tirol.ORF.at.

Kärnten arbeitet an „weniger digitaler“ Lösung

In Kärnten werden die fünf Gratis-PCR-Tests über „Kärnten gurgelt“ abgewickelt. An einer zweiten, „weniger digitalen“ Lösung werde derzeit noch gearbeitet, teilte der Landespressedienst am Donnerstag mit, das sei „Inhalt von Gesprächen mit dem Bund und potenziellen Dienstleistern“. Für Ausnahmen, etwa für Besucher von Altersheimen und Krankenhäusern, soll es ab 6. April eine elektronische Plattform geben. In den Krankenanstalten und Pflegeheimen sind in Kärnten eigene Testschienen für Bewohner, Bewohnerinnen und das Personal geplant.

Was die fünf Antigen-Tests angeht, gibt es ein Abkommen zwischen Bund und Apothekerkammer. Ab 9. April können die Selbsttests in den Apotheken abgeholt werden. Verdachtsfälle werden in den acht Verdachtsfallteststraßen des Landes in den Bezirkshauptstädten getestet, die Abwicklung geht weiter über die Gesundheitshotline 1450 beziehungsweise die Behörden.

„Im Dunkeln gelassen“

Aus Kärnten kam am Donnerstag erneut Kritik an einer zu späten Übermittlung der Testverordnung. „Zum wiederholten Mal sind wir bis wenige Stunden vor Inkrafttreten einer neuen Verordnung im Dunkeln gelassen worden“, sagte Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ). Die Länder hätten die Verordnung erst am Donnerstag erhalten, während diese bereits am Vorabend an die Medien gegangen war: „Es ist alles andere als vertrauensbildend, wenn wir als Bundesländer unserer Bevölkerung nicht früh genug sagen können, wie am nächsten Tag das Testprozedere über die Bühne gehen kann.“

Burgenland: Spar-Märkte und Apotheken

Im Burgenland geht die Testaktion „Gurgeln daheim“ weiter. Die Burgenländerinnen und Bürgenländer, die sich online unter Test.zmdx.at registriert haben, erhalten pro Person und Monat fünf PCR-Tests. Abhol- und Ausgabestellen bleiben wie bisher die Spar-Märkte und Apotheken, teilte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Donnerstag mit.

Für Personen ohne Smartphone oder Internetzugang gibt es ein alternatives PCR-Test-Angebot in den Impf- und Testzentren (BITZ), das ebenfalls fünf Tests pro Monat umfasst. Mit den Apotheken wird laut Doskozil derzeit über ein ähnliches Angebot verhandelt. Als Übergangslösung werden im Burgenland laut Doskozil ab Freitag in den BITZ Antigen-Tests angeboten.

PCR-Gurgeltests in Vorarlberg

Auch in Vorarlberg setzt man aufs Gurgeln. Für die PCR-Gurgeltests ist eine einmalige Registrierung erforderlich. Über die Onlineplattform können künftig pro Person und Monat fünf PCR-Tests eingespielt bzw. Testabläufe gestartet werden.

Ausgenommen davon sind unter anderen Personen in vulnerablen Settings und deren Kontakte, die sich aufgrund dessen öfters testen lassen müssen. Diese können über das Gurgeltestangebot hinaus auch PCR-Screening-Tests in den Apotheken abnehmen lassen. Behördlich angeordnete PCR-Tests werden weiterhin in den fünf Landesteststraßen in Bezau, Dornbirn, Feldkirch, Hirschegg und Nüziders durchgeführt – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.

Stmk.: Labor mit Millionenschaden

Mit Donnerstag läuft in der Steiermark die Möglichkeit, sich per Heimgurgeltest zu testen, aus. Das zuständige Labor bleibt auf einem Millionenschaden sitzen und prüft rechtliche Schritte.

Die steirische Heimgurgeltestaktion war ein wichtiger Baustein der CoV-Test-Strategie – sie wurde von der steirischen Bevölkerung aber nicht wie erhofft angenommen und so für das zuständige Labor zu einem wirtschaftlichen Desaster: Unter dem Strich bleiben ein Schaden von fast zwei Mio. Euro und rund eine Million Testkits, die entsorgt werden müssen – mehr dazu in steiermark.ORF.at.