USA: Russland blockiert Mandat für OSZE-Beobachter

Russland hat nach US-Angaben die Verlängerung des Mandats für die internationalen OSZE-Beobachter in der Ukraine blockiert. Die SMM-Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hatte vor allem die Aufgabe, in der Ostukraine die Waffenstillstandslinie zwischen staatlichen Truppen und separatistischen, prorussischen Rebellen zu überwachen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Lage dort entscheidend verändert.

Die Blockade Russlands sei „äußerst bedauerlich“. Sie sei „unverantwortlich und nicht zu rechtfertigen, aber ich glaube, es ist kaum überraschend“, sagte der US-Botschafter bei der OSZE in Wien, Michael Carpenter. „Niemand wird je das Vorgehen der Russischen Föderation vergessen, das uns heute an diesen Punkt gebracht hat: nämlich durch ihre Fortführung eines unprovozierten und barbarischen Aggressionskrieges gegen die Ukraine.“