Wladimir Putin
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Putin

Gaskäufer brauchen nun Rubel-Konten

Die Ankündigung, dass künftig Gasexporte aus Russland nur mehr in Rubel bezahlt werden können, gibt es schon länger. Bis zuletzt herrschte aber Verwirrung, wer davon tatsächlich betroffen sein sollte. Am Nachmittag gab der russische Präsident Wladimir Putin bekannt, dass er dazu ein Dekret unterzeichnet habe. Dieses sieht vor, dass ausländische Käufer bereits seit Freitag russisches Gas nur mehr bei Bezahlung in Rubel von Konten in Russland erhalten.

Erfolgen diese Zahlungen nicht, würden Verträge gestoppt, betonte Putin: „Niemand verkauft uns etwas umsonst, und wir werden auch keine Wohltätigkeit tun – das heißt, bestehende Verträge werden gestoppt.“ Dieses neue Prozedere geht weit über eine Zahlungsformalität hinaus und könnte eine neue Eskalationsstufe im Streit mit dem Westen bilden. Für Gaslieferungen benötigen die EU-Länder ab Freitag laut Putin Rubel-Konten bei russischen Banken. Der Gasprombank wird eine Rolle als Vermittlungsinstanz zugedacht.

Auf ein spezielles Konto werden Euro bzw. Dollar überwiesen. Mit dieser Währung kauft die Bank an der Börse Rubel, die dann für die Gaszahlung verwendet werden. Die Gasprombank kann solche Konten ohne die Anwesenheit eines Vertreters des ausländischen Käufers eröffnen. Der Gaspreis soll aber weiterhin in der Währung der laufenden Verträge angegeben werden, üblicherweise in Euro bzw. Dollar.

Keine Änderung für europäische Vertragspartner?

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Mittwoch betont, Putin habe dem deutschen Kanzler Olaf Scholz in einem Telefonat versichert, „dass sich für europäische Vertragspartner nichts ändern werde“. Putin hatte demzufolge in dem Telefonat erläutert, dass ab dem 1. April ein Gesetz gelte, wonach die Lieferung von Gas in Rubel zu begleichen sei.

Die Zahlungen würden aber weiterhin ausschließlich in Euro ergehen und wie üblich an die Gasprombank überwiesen, die nicht von den Sanktionen betroffen sei. Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel. Am Donnerstag sagte auch Italiens Ministerpräsident Mario Draghi, dass Putin auch ihm genau das zugesichert habe.

USA: Zeichen der Verzweiflung

Fachleute rechnen mit der veränderten Gasabrechnung nicht mit großen Konsequenzen. Die Gasprombank unterliege derzeit keinen wesentlichen Finanzsanktionen, hieß es von Ulrich Leuchtmann, Analyst bei der Commerzbank. Das sei auch beabsichtigt, damit die Bezahlung von Gaslieferungen für den Westen überhaupt möglich sei.

Das US-Außenministerium bezeichnete die russische Forderung nach einer Bezahlung von Gaslieferungen in Rubel als Zeichen der Verzweiflung. Diese sei durch die westlichen Sanktionen verursacht, sagte Sprecher Ned Price.

WIFO: „Versäumt zu diversifizieren“

Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Gabriel Felbermayr, hielt es im ZIB2-Interview aber nicht für ausgeschlossen, dass Putin den Gashahn jederzeit abdrehen könne: „Vorwände könnte man finden, etwa wenn man beim Zahlungsverkehr Hürden einbaut.“ Die Umwandlung der Devisen in Rubel durch die Rohstoffexporte habe die russische Währung gestützt.

WIFO-Chef über den Gaskauf in Rubel

Russisches Gas darf nach einem neuen Dekret des russischen Präsidenten Putin nur noch mit der russischen Währung Rubel bezahlt werden. Der Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Gabriel Felbermayr, erklärt, welche Vorteile dieses Konzept für Russland bringt.

Bisher habe das wesentlich günstigere Gas aus Sibirien Österreich einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Felbermayr. „Es wurde aber versäumt zu diversifizieren. Das ist auch ein Vorwurf an die OMV.“ Würde man nun ein Gasembargo verhängen, würde das in Österreich und Deutschland eine Rezession auslösen, ist der Ökonom überzeugt.

Scholz will weiter in Euro bezahlen

Der Westen hat die Forderungen von Bezahlung in Rubel bisher abgelehnt. Scholz erklärte in einer ersten Reaktion auf das Dekret eher gelassen, in den Lieferverträgen stehe, dass in Euro, manchmal in Dollar bezahlt werde. Er habe Putin gesagt, dass das auch so bleiben werde. Scholz: „Auf alle Fälle gilt für die Unternehmen, dass sie in Euro zahlen wollen, können und werden.“ Schon zuvor hatte es vonseiten der OMV ebenfalls geheißen, dass die Verträge die Zahlung in Euro vorsehen. Bei der OMV wartet man nun auf eine schriftliche Information des russischen Vertragspartners.

Olaf Scholz und Karl Nehammer (ÖVP)
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Bundeskanzler Karl Nehammer (l.) und Scholz sprechen sich weiterhin gegen ein vollständiges Öl- und Gasembargo aus

Auch Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) zeigte sich gelassen. Der von Russland gesetzte Schritt sei lange angekündigt gewesen. Zudem ermögliche die ausgerufene erste Stufe des Notfallplans zur Gasversorgung eine engmaschige Überwachung der Gaslieferungen und der Marktsituation.

Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) reagierte zurückhaltend auf die neuen Zahlungsmodalitäten. Österreich warte nun auf die schriftliche Ausführung und werde diese bewerten. Man sei aber „nicht in irgendeiner Weise bereit, die Sanktionen aufzuweichen“. Sowohl Nehammer als auch Scholz sprachen sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz erneut gegen ein vollständiges Öl- und Gasembargo Russlands aus.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verweist auf die bestehenden Verträge. „Darin steht drin, dass in Euro gezahlt wird, manchmal in Dollar“, sagte er. „Ich habe in dem Gespräch mit dem russischen Präsidenten klar gemacht, dass das auch so bleiben wird.“ Man werde sich nun anschauen, wie Russland das umsetzen werde. „Auf alle Fälle gilt für die Unternehmen, dass sie in Euro zahlen wollen, können und werden.“

„Devisenreserven eingefroren“

Putin hatte in der vorigen Woche verfügt, dass gegenüber Russland „unfreundlich“ eingestellte Staaten – darunter die EU-Länder – für Gaslieferungen künftig in Rubel bezahlen müssen. Der russische Präsident begründete seine Rubel-Initiative damit, „dass unter Verstoß gegen die Normen des internationalen Rechts die Devisenreserven der Bank Russlands von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eingefroren wurden“. Damit hatte die EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine reagiert. Putin hatte gesagt, dass Zahlungen in Euro und Dollar nun keinen Wert mehr für das Land hätten.