Blick ins U-Ausschuss-Lokal
ORF.at/Peter Pfeiffer
ÖVP-U-Ausschuss

Justizbeamtin wollte Pilnacek beruhigen

Ein Chat mit dem suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek ist am Donnerstagabend im Zentrum des ÖVP-U-Ausschusses gestanden. Befragt wurde die frühere Kabinettschefin von Ex-Justizminister Clemens Jabloner. Wie so oft ging es auch diesmal darum, Nachrichten zu interpretieren. Sie wollte Pilnacek mit ihrer Nachricht beruhigen.

Pilnacek schrieb mit der leitenden Staatsanwältin, die auch schon im Kabinett von Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter tätig war, über Maßnahmen gegen einzelne Staatsanwälte bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Der Ex-Sektionschef wies die die Auskunftsperson drauf hin, dass die WKStA gegen ein Mitglied der „SoKo Tape“ ermittelt. „Wir müssen auch einmal aktiv werden; accounts der WKStA sichern“, so Pilnacek. Die Kabinettschefin von Jabloner antwortete: „Ja, die OStA (…) kümmert sich darum!“

Angesprochen auf Pilnaceks Gedanken sagte die Auskunftsperson, dass Ermittlungen wegen Befangenheit eines SoKo-Mitglieds liefen. Das Ministerium habe dann aber festgestellt, dass sich die WKStA die Mitglieder der SoKo nicht aussuchen könne. Eine Parteimitgliedschaft stelle noch keinen Anschein von Befangenheit dar, so Jabloner damals.

Der Leak sei ärgerlich gewesen, sagte die Auskunftsperson, aber als Kritik an die WKStA will sie das nicht verstehen. Vielmehr wollte sie Sektionschef Pilnacek beruhigen, dass sich die Fachaufsicht, die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, darum kümmern werde.

Aicher führte Vorsitz bei Bestellung

Der suspendierte Sektionschef sei „sicher" einmal pro Tag vorbeigekommen, um sich über die mediale Berichterstattung zu beschweren. Er habe die Rückendeckung vermisst, so die Beamtin weiter. Für sie selbst sei die Situation schwierig gewesen, denn sie habe die Leute bei der WKStA gekannt und auch Pilnacek. Der Chat mit ihm vom August 2019 sei einmal mehr eine Situation gewesen, „wo er sich wieder fürchterlich aufregt hat“.

NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper wollte von der Auskunftsperson wissen, wer bei der Bestellung Pilnaceks zum Sektionschef Straflegistik den Vorsitz bei der Bestellungskommission führte. „Aicher“, antwortete die Beamtin.

Gabriele Aicher ist heute Rechtsschutzbeauftragte und hatte das Vorgehen der WKStA in den jetzigen Causen heftig kritisiert. In der Beurteilung Pilnaceks sei von dessen guten Chefeigenschaften und seinem unermüdlichen Arbeitseinsatz die Rede gewesen, zitierte Krisper aus Unterlagen. Wahrnehmungen, dass Pilnacek Verfahren, in denen ÖVP-nahe Personen beteiligt sind, beeinflusst habe, habe die Beamtin keine.