Moskau verhängt Einreiseverbot gegen EU-Politiker

Russland hat ein Einreiseverbot für EU-Spitzenpolitiker und -Abgeordnete angekündigt. „Die Beschränkungen gelten für die höchsten Vertreter der EU, einschließlich einer Reihe von EU-Kommissaren und Leitern von EU-Militärstrukturen, sowie für die große Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments, die eine antirussische Politik unterstützen“, erklärte das Außenministerium gestern in Moskau. Das Verbot sei eine Reaktion auf wegen des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine verhängte Sanktionen.

Russlands Präsident Wladimir Putin warf unterdessen dem Westen vor, nach neuen Vorwänden für Sanktionen gegen sein Land zu suchen. „Die Politik des wirtschaftlichen Drucks auf Russland wird der gesamte Westen nicht aufgeben“, sagte er. „Das ist die objektive Realität.“ Russland müsse das bei der Entwicklung seiner Wirtschaft berücksichtigen. Nach dem Einmarsch der russischen Truppen in das Nachbarland Ukraine am 24. Februar hatte der Westen beispiellose wirtschaftliche Sanktionen verhängt.

Alle westlichen Sanktionen seien schon früher vorbereitet gewesen und wären „in jedem Fall“ umgesetzt worden, behauptete Putin. Die Strafmaßnahmen richteten sich dagegen, „dass wir nicht nach der Pfeife anderer tanzen und unsere nationalen Interessen und traditionellen Werte nicht opfern“. Russland werde zwar kein „geschlossenes Land“. Aber eine Zusammenarbeit mit westlichen Unternehmen wie bisher werde es in nächster Zeit nicht mehr geben.