Die bisherige Zehnprozenthürde bei Wahlen in der Türkei soll auf sieben Prozent gesenkt werden. Das Parlament stimmte gestern für ein entsprechendes Reformgesetz, das Mitte März von der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan und deren Verbündeten eingebracht worden war.
Es soll etwa in einem Jahr in Kraft treten. Analysten haben erklärt, Ziel sei, die Opposition zu entzweien und mehr Sitze für regierungstreue Parteien zu gewinnen. Präsidenten- und Parlamentswahlen sind in der Türkei für Juni 2023 angesetzt.