Rund fünf Monate nach der Entscheidung, offizielle Ermittlungen zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela einzuleiten, will der Internationale Strafgerichtshof ein Büro in der venezolanischen Hauptstadt Caracas einrichten. Das ging aus einer Mitteilung des Weltstrafgerichts mit Sitz in Den Haag gestern (Ortszeit) zum Abschluss eines Besuchs von Chefankläger Karim Khan in dem südamerikanischen Krisenstaat hervor.
Khan sei zur Umsetzung einer Vereinbarung in Venezuela, die er mit Präsident Nicolas Maduro im November unterzeichnet hatte. Darin sicherte die Regierung dem Gericht ihre Unterstützung bei seiner Arbeit zu.
Sicherheitskräften werden Gewalttaten bei Demos vorgeworfen
Das Gericht ist ein Komplementärgericht – es verfolgt Straftaten nur, wenn die Justiz in einem betroffenen Land dazu selbst nicht in der Lage ist oder es ablehnt. 2018 hatte es Vorermittlungen zu möglichen Vergehen aufgenommen, die sich in Venezuela vor allem seit April 2017 ereignet haben sollen.
Staatlichen Sicherheitskräften werden Gewalttaten gegen Oppositionelle bei Demonstrationen vorgeworfen. Sie hätten Tausende von Menschen festgenommen und inhaftiert. Gefangene seien misshandelt oder getötet worden.
Im Frühjahr und Sommer 2017 hatten in Venezuela fast täglich Zehntausende Menschen gegen die Maduro-Regierung demonstriert. Die Sicherheitskräfte gingen zum Teil mit äußerster Gewalt gegen die Demonstranten vor. Mehr als 120 Menschen kamen ums Leben. Venezuela steckt in einer tiefen Krise. Die autoritäre Regierung geht massiv gegen Oppositionelle vor, zahlreiche Regierungskritiker sind in Haft.