Westliche Staaten wie Deutschland und Österreich müssen nach russischer Darstellung ab heute Konten bei der Gasprombank eröffnen, um weiter Gas zu erhalten. Andernfalls würden die Lieferungen an die auf einer Liste „unfreundlicher Länder“ aufgeführten Staaten eingestellt, hatte Präsident Wladimir Putin angekündigt. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) verwies heute in Berlin auf bestehende Verträge: „Was liegt, das pickt.“ Gasprom lieferte indes weiter bestelltes Gas.
Nehammer bezeichnete die Forderung Putins als „politische Ankündigung“. Bis jetzt liege der OMV noch kein Dokument über eine Vertragsänderung vor, sagte er bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die OMV habe als Vertragspartner der Gasprom privatwirtschaftliche Verträge bis 2040, die in Euro und Dollar zu zahlen seien. Wie man in Österreich so sage: „Was liegt, das pickt.“ Sollte ein entsprechendes Dokument vorliegen, würde es geprüft, ob es sanktionsgemäß sei oder nicht. Die OMV unterliege dem Sanktionsregime.
Gasprom liefert weiter wie bestellt
Die bestellenden Staaten müssen über die Konten, die einen Bereich für Valuta – also Euro oder Dollar – und einen für Rubel haben, künftig eine Zahlung in russischer Währung sicherstellen.
Der russische Gasriese Gasprom liefert nach eigenen Angaben heute wie bestellt Gas durch die Ukraine nach Europa. Die bestellte Liefermenge europäischer Kunden belaufe sich auf 108,4 Millionen Kubikmeter nach 109,5 Millionen Kubikmeter gestern, teilt der staatlich kontrollierte Konzern mit.
Analysten: Wirkung erst im April oder Mai
Auch die deutsche Regierung beharrt darauf, dass Zahlungen wie vertraglich vereinbart weiter in Euro oder Dollar erfolgen. Die genauen Auswirkungen der geänderten Zahlungsmodalitäten sind nach wie vor unklar. Analysten in Moskau gehen davon aus, dass das System erst im April und Mai zur vollen Wirkung kommt.
Beim heimischen Gaskonzern OMV wartete man zuletzt auf eine schriftliche Information des russischen Vertragspartners. Die OMV gewährleiste dabei „die Einhaltung aller anwendbaren Sanktions- und Rechtsvorschriften“.
Methode, um den Rubel zu stabilisieren
In der Wirtschaft gibt es große Befürchtungen, dass man in eine Krise stürzen könnte, sollte Moskau die Gaslieferungen einstellen oder der Westen Russland mit einem Energieembargo belegen.
Laut dem von Putin unterzeichneten Dekret können die Zahlungen weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gasprombank tauscht das Geld dann in Rubel um und überweist den Betrag an Gasprom. Für Russland hätte das System den Vorteil, dass der zuletzt wegen der westlichen Sanktionen unter Druck geratene Rubel deutlich aufgewertet würde.