Ärztekammer für mehr Tests, FPÖ gegen alle Maßnahmen

Die Ärztekammer hat heute scharfe Kritik an der neuen CoV-Teststrategie geübt. Konkret forderten Präsident Thomas Szekeres und Vizepräsident Johannes Steinhart, dass niedergelassene Ärzte und Ärztinnen ebenfalls von der Limitierung der Gratistests ausgenommen werden. Die FPÖ forderte heute unterdessen die Aufhebung aller Maßnahmen.

Die Ärztekammer verwies in einer Aussendung darauf, dass beispielsweise Mitarbeiter, Mitarbeiterinnen, Bewohner und Bewohnerinnen, Besucherinnen sowie Besucher von Pflegeeinrichtungen, Behinderteneinrichtungen, Krankenanstalten und Kurhäusern von der Limitierung der Gratistests „zurecht und nachvollziehbarerweise“ ausgenommen sind. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie deren Ordinationspersonal seien bei dieser Ausnahme „einfach vergessen“ worden „und werden somit künftig auf fünf Gratistests pro Monat beschränkt“.

Ärztekammer behält sich rechtliche Schritte vor

„Dass gerade jetzt der Gesundheitsminister diese Fakten ignoriert und die Testmöglichkeiten der Ordinationen beschneidet, ist ein gesundheitspolitischer Skandal“, so Steinhart, Kammer-Vizepräsident und Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) zeige gegenüber den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern „keinerlei Wertschätzung“.

Die Ärztekammer fordert den Gesundheitsminister auf, diesen Fauxpas „schnellstmöglich“ zu berichtigen. Auch behalte man sich vor, diese „Ungleichbehandlung“ rechtlich zu bekämpfen.

Kickl will Aufhebung aller Maßnahmen

Kritik an der Regierung übte heute unterdessen auch FPÖ-Chef Herbert Kickl, allerdings aus anderen Beweggründen: „Ein Land nach dem anderen kehrt zur gesundheitspolitischen Normalität zurück – nur die schwarz-grüne Regierung hält eisern am Maßnahmenregime fest – und das, obwohl mittlerweile auch die Zahlen deutlich zeigen, dass die ohnedies harmlose Omikron-Welle bereits im Auslaufen ist.“

Der Parteichef verwies auf internationale Beispiele. So habe etwa Schweden gestern das Pandemiegesetz abgeschafft, die Schweiz ebenfalls alle landesweit geltenden Schutzmaßnahmen beseitigt.

Gefordert sieht Kickl vor allem Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Dieser lasse es zu, dass der neue grüne Gesundheitsminister „weiter plan- und hilflos durch die Gesundheitspolitik“ irre und Bundesländer wie Menschen mit „verwirrenden Verordnungen“ beglücke.