Die Inflation ist mit knapp sieben Prozent auf dem höchsten Wert seit 40 Jahren. „Das ist kein Schmutz“, so SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner heute in einer Pressekonferenz. Sie warf der Regierung Untätigkeit vor und will diese Woche eine Sondersitzung des Nationalrats zur Teuerung beantragen.
Rendi-Wagner forderte eine Lohnsteuersenkung, eine Inflationsanpassung der Pensionen, Steuersenkungen auf Sprit, Gas und Strom und die Rücknahme der Richtwertmietenerhöhung. Außerdem sollten Energieunternehmen einen Teil ihrer „Übergewinne“ wegen der Preisentwicklung zur Verfügung stellen.
Die Einkommenssteuersenkung sollte so gestaltet sein, dass „die ersten 1.700 Euro jedes verdienten Geldes“ steuerfrei gemacht werden sollen, damit würden am Jahresende arbeitende Menschen „1.000 Euro mehr von ihrem Lohn in der Tasche haben“.
Mietanpassung: Zynisch und fehlplaziert
Die Aussetzung der gesetzlich alle zwei Jahre vorgesehenen Anpassung der Mieten in Altbauten wäre nichts Außergewöhnliches. Es wäre hingegen „ein sehr großer Sündenfall“ zuzulassen, dass die aktuell sehr hohe Inflation durch eine Erhöhung dieser Mieten um rund sechs Prozent noch angeheizt wird. Sie sei zwar offen für eine grundlegende Reform des Systems der Preisanpassungen, es wäre aber „zynisch und fehlplatziert“, jetzt eine lange Diskussion darüber zu starten.
„Es passt nicht zusammen“
Rendi-Wagner warf Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) vor, er fordere Zurückhaltung bei den Löhnen, während zugleich nicht nur die Mieten und Energiepreise, sondern auch die Kosten für Lebensmittel stark steigen. Brunner hatte in der „Tiroler Tageszeitung“ (Freitag-Ausgabe) davor gewarnt, dass es im Herbst bei den Kollektivvertragsverhandlungen nicht zu einer „Lohn-Preis-Spirale“ kommen dürfe.
„Es passt nicht zusammen“, dass die Regierung Preiserhöhungen bei Mieten, Energie und Lebensmitteln zulasse, aber Zurückhaltung bei Löhnen fordere. Harsche Kritik kam von ihr auch in Richtung Grüne. Sie habe von Sozialminister (Johannes Rauch) und Vizekanzler (Werner Kogler) „zu dieser Frage seit Wochen nichts gehört“, so Rendi-Wagner.
ÖVP weist Kritik zurück
ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner wies die Kritik zurück und betonte, die SPÖ solle lieber „vor der eigenen Haustüre“ kehren, und SPÖ-regierte Länder sollten Maßnahmen gegen die Inflation setzen. Der Bund habe „von Anfang an“ gehandelt. Sie sprach von insgesamt vier Mrd. Euro Entlastung.
Höhere Kosten erhöhen Preise im Regal
Mit einer laut Schnellschätzung auf den höchsten Wert seit über 40 Jahren gestiegenen Teuerungsrate ist es wohl nicht getan – vielmehr könnte etwa der Einkauf im Supermarkt angesichts steigender Kosten bei Energie, Rohstoffen und Logistik noch empfindlich teurer werden als bisher.