Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu mutmaßlicher Korruption durch ÖVP-Vertreter befragt kommende Woche einen der reichsten Österreicher: Der Unternehmer Siegfried Wolf hat – nach Androhung einer Beugestrafe – sein Kommen für Mittwoch zugesagt.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) will seinen Vorsitz im U-Ausschuss nicht zurücklegen, obwohl gegen ihn wegen Amtsmissbrauchs ermittelt wird. „Ich weiche nicht der politischen Untergriffigkeit, die muss man leider Gottes aushalten“, sagte er im „Kurier“ (Sonntag-Ausgabe).
Er sei in den beiden U-Ausschüssen „zum sechsten Mal angezeigt worden“. „Fünf Anzeigen wurden von der Staatsanwaltschaft zurückgelegt. Jetzt hat mich Peter Pilz ein sechstes Mal angezeigt. Wer soll denn da noch zweifeln, dass das kein politischer Angriff ist?“
Fragen zu illegalem Steuernachlass
Wolf soll vor allem Fragen zu einem mutmaßlich illegalen Steuernachlass für ihn beantworten. Zum selben Thema sagt nach ihm der ehemalige ÖVP-Finanzminister Hans-Jörg Schelling aus. Wolf hatte im Finanzministerium wegen einer Steuernachzahlung interveniert.
Am Tag der Schlussbesprechung zwischen den Finanzprüfern und Wolfs Steuerberatern schrieb der vormalige ÖBAG-Chef Thomas Schmid an Schelling: „Haben heute Einigung mit Sigi geschafft. 75:25. Er zahlt zwischen 7 und 8 Mio. Euro nach. Muss noch genau berechnet werden. Er rief mich mehrmals an und wollte auf 6 runter. Das war unmöglich für uns, während der laufenden Verhandlungen zu intervenieren. Ich finde, bei diesem Deal hat sich unsere Finanzverwaltung bewegt und beide Seiten sollten zufrieden sein.“
„Bitte SMS gleich löschen“
Bereits vor dem – letztlich nicht zustande gekommenen – Deal dürfte auch Schelling eingeweiht gewesen sein, was ebenfalls Chats untermauern. Wenn die Großbetriebsprüfung auf ihrem Standpunkt beharre, werde Wolf „das halt in der Berufung bekämpfen“ müssen, meinte der ehemalige Finanzminister mit der Bitte an Schmid: „Bitte SMS gleich löschen.“ Mitte März wurde bekannt, dass Schelling in der Causa von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigter geführt wird.
In der Verständigung der WKStA an den ehemaligen Finanzminister heißt es, dieser habe Weisungen aus „sachfremden“ Motiven an Kabinettsmitarbeiter gegeben, um Unternehmer Wolf als wichtigem Unterstützer der ÖVP Vermögensvorteile zu verschaffen. Zu erwarten ist für den ersten Befragungstag, dass auch Wolfs Zuwendungen an die Partei Thema sein werden. Beide Auskunftspersonen – Wolf wie danach Schelling – haben jedenfalls zugesagt. Für diesen Tag ist zwar auch Schmid formell geladen – von diesem gibt es aber nach wie vor keine Antwort an den U-Ausschuss.
Der Leiter der Gruppe Recht in der Präsidentschaftskanzlei von Alexander Van der Bellen, Georg Frölichsthal, ist erste Auskunftsperson am Donnerstag. Ihn hat die ÖVP geladen, da er sich angeblich skeptisch bezüglich der Exekution im Finanzministerium wegen nicht erfolgter Aktenlieferungen an den „Ibiza“-Untersuchungsausschuss geäußert hatte. Nach ihm ist dann der Leiter der Finanzprokurator, Wolfgang Peschorn, an der Reihe. Er wird wohl zu gleich mehreren Themen befragt werden.