Zur Verringerung von Deutschlands Abhängigkeit von russischen Energielieferungen hat Grünen-Chefin Ricarda Lang ein zeitlich befristetes Tempolimit auf Autobahnen gefordert. Während aus der SPD Zuspruch kam, lehnte die FDP den Vorstoß ab.
„Die Abhängigkeit von russischem Gas, russischem Öl und russischer Kohle hat uns massiv angreifbar gemacht“, sagte Lang den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Wochenende. „Wir müssen alles daransetzen, da so schnell wie möglich rauszukommen.“ Dazu könne auch ein mehrmonatiges Tempolimit beitragen.
„Ohne Denkverbote“
Das sei nur möglich, wenn Deutschland seine Energiequellen diversifiziere, die erneuerbaren Energien ausbaue und kurzfristig auch seinen Energieverbrauch so schnell wie möglich verringere, sagte Lang. Dabei solle sich die Bundesregierung „ohne Denkverbote alles anschauen, was auf dem Tisch liegt“.
„Es gibt sehr gute Argumente für ein Tempolimit 130 auf Autobahnen, zum Beispiel, dass es auf sehr einfachem Wege Energie spart“, sagte dazu der Kovorsitzende des Forums Demokratische Linke in der SPD (DL21), Sebastian Roloff, dem „Handelsblatt“.
FDP: Nicht Teil des Koalitionsvertrags
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Daniela Kluckert (FDP), wies die Forderung hingegen zurück. „Ein Tempolimit auf Autobahnen haben wir im Koalitionsvertrag explizit nicht vereinbart, und diese Entscheidung steht“, sagte sie ebenfalls dem „Handelsblatt“.