Serbische Präsident Aleksandar Vucic
APA/AFP/Elvis Barukcic
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Vucic vor klarem Wahlsieg in Serbien

Serbiens Staatschef Aleksandar Vucic hat sich nach der Parlaments- und Präsidentenwahl zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Er habe in der ersten Wahlrunde 2.245.000 Stimmen erhalten, sagte Vucic am Sonntag in einer Siegesrede im TV. Die staatliche Wahlkommission teilte Montagfrüh bei einem Auszählungsstand von 87 Prozent mit, dass Vucic 59,5 Prozent der Stimmen erhalten habe.

Vucics stärkster Gegenkandidat, Zdravko Ponos, kam auf 17,5 Prozent. Vucic kann demnach seine zweite Amtszeit in Folge antreten. Im Parlament wurde Vucics Serbische Fortschrittspartei (SNS) mit 43,4 Prozent stärkste Kraft, verlor aber die absolute Mehrheit, wie die Wahlkommission nach Auszählung von 87,67 Prozent der Stimmzettel mitteilte.

Bei der letzten Parlamentswahl im Juni 2020 war SNS auf 63 Prozent gekommen. Auf Platz zwei kam die Partei „Vereint für den Sieg Serbiens“ von Ponos mit 13,1 Prozent, auf Platz drei die sozialistische SPS mit 11,7 Prozent. Weitere Parteien lagen im einstelligen Bereich.

Koalitionspartner unklar

Die SNS könnte zusammen mit dem Bund der Vojvodina-Ungarn (SVM) eine neue Regierung bilden. Bisher waren an der Regierung auch die Sozialisten beteiligt. Es blieb unklar, ob Vucic nicht mehr an eine erneute Koalitionsregierung mit den Sozialisten von Ivica Dacic denkt.

Serbiens Präsident, der seine zweite Amtszeit Ende Mai antreten wird, hat sich für die Fortsetzung der EU-Annäherung Serbiens, gute regionale Beziehungen und gegen die „Zerstörung von Verbindungen zu traditionellen Freunden“, worunter allem voran Russland zu verstehen ist, ausgesprochen. Weder Russland noch China hat Vucic dabei genannt.

Vucic sah „dramatische Wende“ nach rechts

In seiner sichtbar weniger euphorischer Ansprache als bei früheren Siegesreden nach Wahlen meinte Vucic auch, dass sich der Ukraine-Krieg auf die Wahlresultate stark ausgewirkt und Serbien eine „dramatische Wende“ nach rechts verbucht habe. Seine SNS habe infolge dessen weniger Stimmen erhalten, stellte er fest.

Ganz ungewöhnlich für seine Behandlung von Oppositionsparteien meinte Vucic auch, dass kleineren Parteien und Bündnissen die Rivalitäten zwischen den zwei größten Parlamentskräften, seiner SNS und dem Bündnis „Vereint für den Sieg“ um die Partei der Freiheit und Gerechtigkeit (SSP) von Dragan Djilas, genutzt hätten, um für sich Stimmen auf Kosten der zwei Kräfte zu sichern. Vucic deutete nach dem Wahlsieg erneut an, dass er den SNS-Präsidentenposten aufgeben wolle. Wann genau dies geschehen soll, sagte er nicht.

Vucic bestimmt Politik in Serbien seit 2012

In Serbien fanden am Sonntag Präsidenten- sowie vorgezogene Parlamentswahlen statt. Nach Angaben der serbischen Bürgerrechtsorganisation CRTA sei die Wahlbeteiligung eine Stunde vor Schluss der Wahllokale bei 55,1 Prozent gelegen. Mehrere Oppositionspolitiker berichteten über Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe. Am Montag will sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dazu äußern.

Der Nationalist Vucic bestimmt in wechselnden Funktionen seit 2012 die Politik in Serbien. Das von seiner SNS dominierte Parlament war erst 2020 gewählt worden. Vucic ließ die Neuwahl vorziehen, um durch die Zusammenlegung mit der Präsidentschaftswahl die Vorherrschaft der SNS abzusichern. Er möchte sein Land in die EU führen, war aber bisher auch um gute Beziehungen zu Russland bemüht – zuletzt trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine.

Ethnische Serben aus Kosovo mussten nach Serbien reisen

Erstmals durften die ethnischen Serben aus dem Kosovo nicht an ihren Wohnorten an der serbischen Wahl teilnehmen, sondern mussten zur Stimmabgabe nach Serbien reisen. Grund dafür war, dass es zwischen Belgrad und Pristina keine Einigung über ein Abstimmungsprozedere auf kosovarischem Territorium gab. Zahlreiche Busse sowie Privatautos mit Kosovo-Serben fuhren am Sonntag ohne Zwischenfälle zur Abstimmung nach Serbien.

Bisher hatten die ethnischen Kosovo-Serben bei serbischen Wahlen in ihrer Heimat ihre Stimme abgeben dürfen – aufgrund einer Vermittlung durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Diesmal blieb dieses Prozedere aus. Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti hatte verlangt, dass sich die Regierung in Belgrad in dieser Angelegenheit direkt an die Regierung in Pristina wendet. Das aber lehnte Serbiens Regierung ab, weil sie in einem solchen Schritt eine indirekte Anerkennung Kosovos als Staat sieht.

Der überwiegend von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 1999 nach einer NATO-Intervention von Serbien losgelöst und 2008 für unabhängig erklärt. Serbien hat das bis heute nicht anerkannt und erhebt weiter Anspruch auf das Territorium des von Österreich und den meisten anderen EU-Ländern anerkannten Staates.