Bis dato sind in der Pandemie rund 42 Mrd. Euro an Hilfen geflossen. „Das ist eine enorme Summe“, so Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) heute in einer Aussendung. Gleichzeitig betonte er, dass es nicht Aufgabe des Staates sein könne, „dauerhaft Umsatzrückgänge abzufedern“. Die Hilfen sänken nun „deutlich“, wie aus dem Monatserfolg des Finanzministeriums für Februar hervorgeht.
Die bereinigten Auszahlungen in Höhe von 14 Mrd. Euro sind um 1,2 Mrd. Euro (minus 7,9 Prozent) niedriger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Wesentliche Minderauszahlungen wurden im Bereich Arbeit (minus eine Mrd. Euro) insbesondere aufgrund der geringeren Inanspruchnahme von Kurzarbeit (minus 721,7 Mio. Euro), Arbeitslosengeld (minus 104,2 Mio. Euro), Notstandshilfe (minus 101,9 Mio. Euro) und Pensions- und Krankenversicherungsbeiträgen (minus 65,4 Mio. Euro) infolge einer im Vergleich zum Vorjahr positiveren Arbeitsmarktlage verzeichnet.
Im Bereich der Kapitalbeteiligungen ergaben sich im Vergleich zum Vorjahr Minderauszahlungen im Zusammenhang mit Covid-19 und der Gewährung von Zuschüssen durch die COFAG (minus 974,7 Mio. Euro).
Mehrauszahlungen wurden nach wie vor etwa im Bereich Gesundheit (plus 272,4 Mio. Euro) registriert. Diese seien im Wesentlichen auf Covid-19-Maßnahmen gemäß Epidemiegesetz (plus 41,7 Mio. Euro), Kostenersätze an Krankenversicherungsträger für Honorare für CoV-Tests und -Impfungen im niedergelassenen Bereich und auf über Apotheken abgewickelte Tests (plus 23,0 Mio. Euro) sowie auf den Ankauf von Covid-19-Impfstoffen und -Arzneimitteln (plus 125,7 Mio. Euro) zurückzuführen.