Die Proponenten des Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolksbegehrens haben einmal mehr von der türkis-grünen Bundesregierung Ergebnisse gefordert. Weder bei der Verschärfung des Korruptionsstrafrechts noch beim Informationsfreiheitsgesetz oder in Sachen Inseratenkorruption gebe es parlamentarische bzw. begutachtbare Entwürfe, hieß es heute in einer Aussendung.
Mit Ende März sei ein weiteres Quartal zu Ende gegangen, in dem die Bundesregierung Nennenswertes in Sachen Antikorruption habe vermissen lassen – trotz zahlreicher, anderslautender öffentlicher Ankündigungen. „Die Zeit der Ankündigungen ist vorbei. Jetzt müssen endlich Ergebnisse her“, verlangte einer der Proponenten, Verfassungsjurist Heinz Mayer.
Mayer warb in diesem Zusammenhang für das „Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren“. Die Eintragungswoche gehe vom 2. bis zum 9. Mai. Da könne sich jeder mit einer Unterschrift „sehr einfach daran beteiligen, die Regierung an ihre Versprechen zu erinnern“.