Nach den Kriegsgräueln in der ukrainischen Stadt Butscha fordert die Bundesregierung Aufklärung und weitere Sanktionen gegen Russland. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sprach sich heute im Ö1-Mittagsjournal aber gegen ein Embargo für russisches Gas aus. Bei einem Gasembargo würden die Sanktionen die falschen treffen.
Butscha: Untersuchung gefordert
Schallenberg zeigte sich von den Berichten aus Butscha „schockiert, es geht unter die Haut. Das sind Bilder, die wir so nicht mehr erwartet hätten in Europa.“ Er fordert eine internationale Untersuchung.
„Der Strafgerichtshof, der UNO-Menschenrechtsrat und andere Gremien müssen das jetzt untersuchen. Es müssen diejenigen, die das begangen haben, zur Rechenschaft gezogen werden.“ Österreich sei einer der Staaten, welche die Situation in der Ukraine auch dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag unterbreitet hätten.
Weitere Russland-Sanktionen erwartet Schallenberg in Kürze. „Wir arbeiten jetzt schon sehr heftig an einem weiteren Sanktionspaket, das noch diese Woche voraussichtlich verabschiedet wird.“ Abseits von einem Gasembargo gebe es „genug andere Möglichkeiten, wo wir die Sanktionsschraube fester andrehen können“.
Kogler: Weitere Sanktionen
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nannte die Ereignisse in Butscha „offenkundige, dramatische, schreckliche Kriegsverbrechen“. Es brauche einen unverzüglichen Zugang für das UNO-Menschenrechtsbüro, um die Beweissicherung aufzunehmen.
„Diese Dinge gehören vor entsprechenden Gerichtshöfen abgeklärt. Das Zweite ist natürlich, dass die Sanktionspakete jetzt noch einmal massiv verschärft werden. Da sind wir schon im Austausch mit anderen europäischen Regierungen.“
Möglichkeiten für weitere Russland-Sanktionen sieht Kogler bei Exportbeschränkungen und technologischen Importbeschränkungen für Russland. Die Sanktionen würden jetzt „ganz rasch vorbereitet“. Österreich stehe im Austausch mit Deutschland, es schaue gut aus für eine europäische Einigkeit.
Gewessler sieht hohe Abhängigkeit
Zuvor hatte sich Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) heute skeptisch zu einem völligen Verzicht auf Gas aus Russland – wie das etwa die baltischen Staaten verkündet haben – gezeigt. Es fehlten angesichts der Bilder aus der Ukraine auch ihr die Worte, sagte sie.
Allerdings sei Österreich „in überproportionalem Ausmaß abhängig von russischen Erdgaslieferungen“. Der Anteil liege bei 80 Prozent, wobei dieser in der Vergangenheit nicht reduziert, sondern sogar erhöht worden sei. Die Ausgangssituation sei schwierig, auch weil Österreich über keinen Meereszugang verfüge, etwa für Flüssigerdgas (LNG). Es gelte grundsätzlich, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren.