FPÖ und SPÖ sehen nach dem Verkehrsunfall von offenbar alkoholisierten Personenschützern der Kanzlerfamilie offene Fragen und fordern Aufklärung. In parlamentarischen Anfragen an Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) wollen die Oppositionsparteien – basierend auf anonymen Anschuldigungen – etwa wissen, ob es nach dem Vorfall aus Regierungskreisen eine Kontaktaufnahme mit Cobra-Chef Bernhard Treibenreif gegeben hat. Nehammer selbst sieht unterdessen eine „rote Linie“ überschritten.
Die FPÖ-Mandatare Hannes Amesbauer und Christian Hafenecker orteten heute in einer Aussendung Indizien, „dass der gesamte Vorfall unter den Teppich gekehrt werden sollte“. Der Vorfall sei „höchst aufklärungswürdig“, hatte zuvor schon der SPÖ-Abgeordnete Reinhold Einwallner per Aussendung in den Raum gestellt.
Am Freitag war bekanntgeworden, dass zwei Angehörige der Spezialeinheit Cobra, die als Personenschützer für die Kanzlerfamilie eingesetzt waren, vor rund drei Wochen nach Dienstschluss, aber mit einem Dienstwagen einen Verkehrsunfall mit Blechschaden verursacht haben. Die beiden waren dabei laut Innenministerium alkoholisiert, sie sollen nach Dienstschluss und dem Ende der Bewachung Alkohol getrunken haben, hieß es. Die beiden Cobra-Beamten wurden nach dem Vorfall in den Innendienst versetzt.
Nehammer sieht „rote Linie“ überschritten
„Heute ist eine rote Linie in der politischen Auseinandersetzung massiv überschritten worden“, sagte Nehammer am Abend in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Die parlamentarische Anfrage der SPÖ beruhe auf einem anonymen Schreiben, „in dem die Unwahrheit behauptet wird und die Sicherheit meiner Familie massiv gefährdet wird“.
Ministerium: Anzeigen wegen „falscher Behauptungen und Sicherheitsgefährdungen“
Zuvor meldete sich das Innenministerium per Aussendung zu Wort und kündigte an, dass die Direktion für Spezialeinheiten aufgrund „der vorliegenden falschen Behauptungen und der dadurch entstehenden Sicherheitsgefährdungen“ Strafanzeigen einbringen werde. Ohne auf die konkreten Vorwürfe einzugehen, wurde betont, dass Personenschutz „eine ernste Notwendigkeit“ sei – „niemand kann sich Personenschutz aussuchen“.
Dieser basiere ausschließlich auf einer Gefährdungseinschätzung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und werde zudem „regelmäßig evaluiert und entsprechend den Ergebnissen adaptiert“. „Personenschutz ist kein Privileg, sondern eine das Familienleben stark beeinträchtigende Maßnahme“, hieß es in der Aussendung.
„Falsche Behauptungen in Kombination mit der Veröffentlichung von Sicherheitskonzepten stellen eine Gefahr für die persönliche Sicherheit betroffener Personen und die generelle Sicherheit in unserem Land dar“, so das Innenministerium. „Im Sinne der öffentlichen Sicherheit wird dringend an das Verantwortungsbewusstsein aller Entscheidungsträger appelliert, Derartiges zu unterlassen.“