Sri Lanka: Opposition lehnt Regierungsbeteiligung ab

Inmitten zunehmender Proteste gegen die schwere Wirtschaftskrise in Sri Lanka hat die Opposition das Angebot einer Regierungsbeteiligung von Präsident Gotabaya Rajapaksa abgelehnt. Die Opposition wies die Einladung des Staatschefs gestern als „unsinnig“ zurück und forderte seinen Rücktritt.

Zuvor war die Regierung bis auf Ministerpräsident Mahinda Rajapaksa geschlossen zurückgetreten, ebenso wie Zentralbankgouverneur Ajith Cabraal.

Unterdessen versuchte die Polizei, mit Tränengas und Wasserwerfern Tausende Demonstrierende auf den Straßen auseinanderzutreiben. Selbst in Tangalle, der Hochburg des Rajapaksa-Clans, gingen Tausende Menschen nach Angaben der Polizei aus Protest gegen die Familie auf die Straße. Derartige Kundgebungen wären in der ganz im Süden des Landes gelegenen Region bis vor Kurzem undenkbar gewesen.

Land leidet unter schwerwiegenden Engpässen

Präsident Rajapaksa hatte alle „politischen Parteien im Parlament eingeladen, Kabinettsposten zu übernehmen und sich an der Suche nach Lösungen für die nationale Krise zu beteiligen“, wie sein Büro erklärte. Sri Lanka mit seinen 22 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern leidet unter schwerwiegenden Engpässen bei lebenswichtigen Gütern, unter drastischen Preiserhöhungen und lähmenden Stromausfällen infolge des schmerzhaftesten wirtschaftlichen Abschwungs seit seiner Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1948.

Nach zunehmenden Protesten hatte Präsident Rajapaksa am Freitag den landesweiten Ausnahmezustand ausgerufen. Gleichzeitig ließ er soziale Netzwerke blockieren, über die sich die Demonstranten organisierten. Am Samstag verhängte die Polizei dann eine 36-stündige landesweite Ausgangssperre. Die Militärpräsenz wurde stark ausgebaut, Soldaten erhielten Sondervollmachten. Dennoch gingen die landesweiten Proteste gegen den Präsidenten weiter.