Designierte US-Verfassungsrichterin kurz vor Bestätigung

Der US-Senat steuert auf eine Bestätigung der designierten Verfassungsrichterin Ketanji Brown Jackson zum Ende der Woche zu. Im Justizausschuss der Kongresskammer kam es zwar gestern zu einer Pattsituation, weil die elf Mitglieder der Demokraten für Jackson stimmten und die elf Mitglieder der oppositionellen Republikaner gegen sie.

Die Demokraten von Präsident Joe Biden können aber mit ihrer hauchdünnen Mehrheit im gesamten Senat die Bestätigung der 51-Jährigen voranbringen, die als erste schwarze Richterin der Geschichte in den Supreme Court einziehen soll. Nach mehreren prozeduralen Abstimmungen dürfte das Schlussvotum im Senatsplenum am Donnerstag oder Freitag abgehalten werden.

Während die Demokraten geschlossen hinter Jackson stehen, hat bisher nur eine republikanische Senatorin, Susan Collins, angekündigt, für die Bundesrichterin zu stimmen. Womöglich kommen bei der Schlussabstimmung noch ein Senator oder zwei Senatoren der Partei von Ex-Präsident Donald Trump hinzu. Demokraten und Republikaner stellen jeweils 50 Senatoren, in Pattsituationen gibt Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatspräsidentin mit ihrer Stimme den Ausschlag.