NR-Sondersitzung zu Teuerung

Der Nationalrat kommt heute auf Verlangen der SPÖ zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei wollen die Sozialdemokraten die „Teuerung auf Rekordniveau“ debattieren und Lösungsvorschläge präsentieren. Erwartet wird eine Dringliche Anfrage bzw. ein Dringlicher Antrag an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte zuletzt der türkis-grünen Regierung wiederholt Untätigkeit vorgeworfen. Aus Sicht der SPÖ seien als Gegenmaßnahmen zur Teuerung etwa eine Lohnsteuersenkung, eine Inflationsanpassung der Pensionen, Steuersenkungen auf Sprit, Gas und Strom und die Rücknahme der Richtwertmietenerhöhung nötig.