Supreme Court: Bidens Kandidatin vor Bestätigung

US-Präsident Joe Bidens Kandidatin für einen frei werdenden Richterposten am Obersten Gerichtshof hat im Senat eine wichtige Hürde genommen. Nach einem Patt im Justizausschuss der Kammer setzten die Demokraten gestern eine formale Abstimmung im Plenum des Senats an, um die Ernennung von Ketanji Brown Jackson für den Supreme Court voranzutreiben. Die dafür notwendige Mehrheit kam zustande.

Das finale Votum steht noch aus. Es soll nach dem Willen des demokratischen Mehrheitsführers im Senat, Chuck Schumer, bis zum Ende der Woche folgen. Die 51 Jahre alte Jackson wäre bei einer Bestätigung im Senat die erste schwarze Richterin am Supreme Court. Im Plenum des Senats haben Bidens Demokraten nur eine hauchdünne Mehrheit.

Drei moderate Republikaner kündigten an, für Jackson zu stimmen. Sie votierten bereits bei der formalen Abstimmung gestern Abend mit den Demokraten und verhalfen so zu einer Mehrheit von 53 Stimmen. Jacksons Bestätigung gilt daher als gesichert.

Richter am Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Ihre Auswahl ist stets ein hart umkämpfter politischer Prozess. Die Wahl Jacksons würde allerdings nichts an der derzeitigen konservativen Mehrheit des Gerichts ändern.