Die SPÖ hat heute ihren Dringlichen Antrag zur Teuerung vorgelegt, mit dem man die heutige Sondersitzung des Nationalrats begründet hat. Darin werfen die Sozialdemokraten der türkis-grünen Bundesregierung Untätigkeit im Zusammenhang mit der „auf Rekordhoch“ befindlichen Inflation vor und verlangen eine Reihe von Gegenmaßnahmen.
In dem von SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner gezeichneten Antrag wird auf die Schnellschätzung der Statistik Austria verwiesen, wonach die Preissteigerung für März bei 6,8 Prozent liegen werde. Zuletzt sei sie im November 1981 so hoch gewesen, hieß es.
SPÖ rechnet Teuerung vor
Hauptpreistreiber seien die Energiekosten. Nun würden aber Preissteigerungen bei Wohnen und Lebensmitteln folgen. Lebensmittelketten hätten bereits angekündigt, wegen der gestiegenen Preise für Rohstoffe und Energie die Preise ebenfalls anzuheben.
Gleichzeitig hielt aber die Entwicklung der Löhne und Gehälter mit den Preissteigerungen nicht mit. Stattdessen würden die Reallöhne sinken. Für viele junge Familien und auch Pensionisten seien die „exorbitanten Preissteigerungen“ existenzbedrohend, wird argumentiert. Gleiches gelte für Arbeitslose. Durch die Einkommensverluste wegen der Preissteigerungen breche diesen Menschen die Existenzgrundlage weg.
Auf der anderen Seite befänden sich Energieunternehmen in einer „Gewinn-Preisspirale“. Mineralölkonzerne würden ihre Gewinnspanne um das Eineinhalbfache erhöhen, hieß es. Auch der Finanzminister verdiene heuer bis zu 50 Prozent mehr aus Mehrwertsteuereinnahmen auf Strom und Gas.
SPÖ: Tatenlose Regierung
Bei all dem bleibe die Regierung tatenlos bzw. beobachte nur und verteile Einmalgutscheine. Das vorgestellte Paket gegen die Teuerung sei viel zu wenig. Zudem sei es ungerecht, würden doch etwa Pendler und Pendlerinnen im oberen Einkommensbereich bevorzugt. Maßnahmen gegen die Preissteigerungen im Lebensmittelbereich und beim Wohnen vermisst die SPÖ überhaupt.
Die Sozialdemokraten verlangen daher unter anderem eine Lohnsteuersenkung, eine Inflationsanpassung der Pensionen, Steuersenkungen auf Sprit, Gas und Strom und die Rücknahme der Richtwertmietenerhöhung.
Die Pendlerpauschale soll ökologisch reformiert werden, indem sie in einen kilometerabhängigen Absetzbetrag umgewandelt wird, das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des Letzteinkommens erhöht werden. Zusätzlich sollen die „Übergewinne“ der Energiekonzern abgeschöpft werden.