Die Europäische Union wird nach französischen Angaben vermutlich morgen neue Sanktionen gegen Russland beschließen. Anlass seien die Berichte über getötete Zivilisten und Zivilistinnen, sagt Europaminister Clement Beaune dem Radiosender RFI. „Die neuen Sanktionen werden wahrscheinlich morgen verabschiedet“, sagte er heute und fügte hinzu, dass die EU auch auf Gas- und Kohleimporte aus Russland schnell reagieren sollte.
Ein russisches Gasembargo wird von Ländern wie Österreich und Deutschland jedoch abgelehnt. Russisches Öl wird seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine Ende Februar laut Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vom österreichischen Öl- und Gaskonzern OMV nicht mehr verwendet.
SPÖ und Grüne für Ölembargo
Europaabgeordnete wollen ein Ölembargo der EU gegen Russland „so schnell wie möglich“ verwirklicht sehen. Es sei „fix“, dass die Forderung zu Öl kommen werde, sagte Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen. Die Forderung nach einem Uranembargo werde „sehr wahrscheinlich“ enthalten sein, Gas sei noch Gegenstand von Verhandlungen.
SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder sagte ebenfalls, Ziel sei es, dass die EU sofort aus russischen Öllieferungen aussteige. Öl habe für Russland den größten Anteil an seinen Exporten und sei auch leicht ersetzbar. Ebenfalls enthalten soll die Forderung nach einem sofortigen Stopp russischer Kohleimporte sein.
ÖVP warnt vor Schnellschuss
Vor einem Schnellschuss warnte die ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig. Österreich beziehe derzeit rund zehn Prozent seines Öls aus Russland, welches als besonders rein gelte. Es sei fraglich, ob Raffinerien auch mit anderem Öl arbeiten könnten. Winzig kündigte noch intensive Verhandlungen zu dem Thema an.
Die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon kritisierte, es gebe vonseiten Österreichs bisher keinen Aktionsplan, wie man aus der Abhängigkeit von russischem Gas wieder herauskomme. „Wir müssen uns auch auf den nächsten Winter vorbereiten, dass dann russisches Gas nicht mehr zur Verfügung stehen wird“, sagte Gamon.
Gegen das „Sanktionentheater“ machte die FPÖ mobil. Ihr Delegationsleiter, Harald Vilimsky, erklärte: „Die Sanktionen bringen nichts außer Verteuerungen.“ Vilimsky kritisierte auch Pläne von Nehammer, Kiew zu besuchen, als „sinnlose PR-Aktion“. Österreich sollte sich als neutraler Boden für Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und Europa anbieten, forderte Vilimsky.