Nach dem Massaker im ukrainischen Butscha haben mehrere Staaten russische Diplomaten und Diplomatinnen des Landes verwiesen. Österreich setzt solche Schritte bisher noch nicht. Für NEOS stellt sich deshalb die Frage, wann Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) reagieren werde.
Gestern wurde bekannt, dass Schallenberg den russischen Botschafter ins Außenministerium zitiert hat. Die „Kleine Zeitung“ berichtete, dass derzeit keine Ausweisung russischer Diplomaten geplant sei. In einem Interview mit oe24 schloss der Außenminister hingegen einen solchen Schritt nicht aus.
Aufs „Allernotwendigste“ beschränken
„Wenn russische Diplomaten hier (Präsident Wladimir, Anm.) Putins Lügenpropaganda verbreiten und die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine leugnen, braucht es harte Konsequenzen und ein rasches, entschiedenes Handeln“, hielt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos in einer Aussendung fest.
Der diplomatische Austausch müsse bestehen bleiben, jedoch müsste der Außenminister die Zahl der Diplomaten auf das „Allernotwendigste“ beschränken. „Das Verhalten der russischen Botschaft in Wien ist schlicht inakzeptabel und erfordert entsprechend harte Reaktionen“, so Hoyos weiter.
Schallenberg sagte in Berlin, er zögere mit der Ausweisung von russischen Diplomaten. Sollte er von den Nachrichtendiensten einen konkreten Fall hören, werde er reagieren. Aber er werde nicht – wie Deutschland oder Frankreich – eine größere Zahl von Diplomaten ausweisen. Außerdem müsse Österreich als Amtssitz der Vereinten Nationen auch darauf achten, dass die Vertretungen arbeitsfähig blieben.
Rund 150 Diplomaten in 48 Stunden aus Europa ausgewiesen
Binnen 48 Stunden wurden zuletzt rund 150 russische Diplomaten aus Europa ausgewiesen. Heute forderten unter anderem Italien und Spanien Dutzende Diplomaten aus Russland zur Ausreise auf, auch Dänemark und Schweden ordneten die Ausweisung russischer Diplomaten an. Frankreich und Deutschland hatten bereits am Vortag russische Diplomaten ausgewiesen. Der Kreml verurteilte die Ausweisungen und kündigte Gegenmaßnahmen an.