Die SPÖ sieht weiterhin großen Aufklärungsbedarf in Sachen Personenschutz der Kanzlerfamilie. Mit dem „Skurril-Auftritt“ von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) gestern sei die Sache nicht erledigt, meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.
In einer Aussendung kritisierte er heute, dass die Anti-Terror-Einheit Cobra „für privates Kanzlerservice missbraucht“ werde. Auch NEOS pochte auf eine „ordentliche“ Aufklärung der Causa.
Nehammer habe in seiner Pressekonferenz „genau nichts zur Aufklärung beigetragen“. Dabei seien die auf dem Tisch liegenden Vorwürfe schwerwiegend, meinte Deutsch – und ergänzte: „Die mit Steuergeld finanzierte Anti-Terror-Einheit Cobra ist kein privater Dienstleister für Paketdienste und kein privates Fahrtenservice für die Anzüge des ÖVP-Kanzlers. Wenn eine staatliche Anti-Terror-Einheit für privates Kanzlerservice missbraucht wird, ist die rote Linie von Anstand und Moral weit überschritten, Herr Nehammer.“
„Und dann kommt das daher“
Auch aus Sicht von NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger gehören die Vorwürfe „ordentlich aufgeklärt“, da es sich bei Nehammers Personenschutz immerhin um öffentliche Gelder handle. Dennoch betonte sie in einer Pressekonferenz, dass es derzeit sicher andere Probleme wie den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die Teuerung gebe – „und dann kommt das daher“.
Auf den Tisch gekommen war die Causa mit einem Autounfall von offenbar alkoholisierten Angehörigen der Spezialeinheit Cobra, die als Personenschützer der Kanzlerfamilie eingesetzt waren – und einem anonymen Schreiben, das SPÖ und FPÖ zu parlamentarischen Anfragen veranlasste.
Nehammer sieht „rote Linie überschritten“
Gestern gab Nehammer dazu eine Pressekonferenz – und versuchte, den Spieß umzudrehen. Er betonte, es sei „eine rote Linie in der politischen Auseinandersetzung massiv überschritten worden“, die Sicherheit seiner Familie werde durch die Veröffentlichung von Details des Sicherheitskonzepts gefährdet.
Zu dem anonymen Schreiben hielt Nehammer fest, dass darin „die Unwahrheit behauptet“ werde. Natürlich würden Personenschützer etwa seine Kinder zu privaten Terminen begleiten. In Abrede stellte der Kanzler, dass es bei der Aufklärung des Autounfalls Manipulationen gegeben habe. Es sei „niederträchtig“, ihm hier Interventionen zu unterstellen.
Auch Cobra-Chef Bernhard Treibenreif wies gegenüber der Zeit im Bild die in dem anonymen Schreiben erhobenen Vorwürfe zurück. Man werde die Behauptungen prüfen, aber er könne schon sagen, dass der Wahrheitsgehalt „sehr, sehr gering ist“ und „dass wir das alles zur Anzeige bringen werden“. Das Innenministerium hatte schon zuvor Strafanzeigen aufgrund falscher Behauptungen und dadurch entstehender Sicherheitsgefährdungen angekündigt.