Alois-Mock-Institut laut Obmann aufgelöst

Das niederösterreichische Alois-Mock-Institut, das wegen Zahlungen des Glücksspielkonzerns Novomatic in die Schlagzeilen geraten war, hat sich aufgelöst.

Der Vereinsvorstand habe das Ende Dezember beschlossen, sagte Obmann Christian Rädler heute im Ö1-Mittagsjournal. Grund sei die Pandemie, die Veranstaltungen unmöglich gemacht habe. Jüngst bekanntgewordene Geldflüsse durch ländernahe Unternehmen erinnern die SPÖ indes an die Causa ÖVP-Wirtschaftsbund Vorarlberg.

Interesse geweckt hat das Mock-Institut, nachdem im „Ibiza“-U-Ausschuss Zahlungen von Novomatic an den Verein bekanntgeworden waren, darunter Sponsorings für Veranstaltungen. Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) prüfte die Causa, leitete aber nach einem Vorhabensbericht keine Ermittlungen ein.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) war die Präsidentschaft im Mock-Institut immer wieder im Untersuchungsausschuss vorgehalten worden, dem er ebenso vorsaß.

Zahlungen aus Einflussbereich des Landes

Zuletzt war bekanntgeworden, dass das Finanzamt Lilienfeld St. Pölten – offensichtlich ohne Auftrag durch das Finanzministerium – eine Einnahmenerhebung zum Alois-Mock-Institut durchführte, die allerdings zuerst nicht an den ÖVP-Untersuchungsausschuss weitergeleitet wurde.

Nun liegen diese Ergebnisse laut „Standard“ und „Krone“ vor. Das Institut erhielt laut den Angaben von 2017 bis 2019 Zahlungen von Unternehmen, an denen das Land Niederösterreich beteiligt ist oder die im Einflussbereich der ÖVP Niederösterreich stehen.

SPÖ erinnert an Wirtschaftsbund-Causa

Konkret sollen in diesem Zeitraum 56.496,30 Euro von der Hypo Niederösterreich, 54.976,19 vom Energieversorger EVN geflossen sein. Das wäre ein Fünftel des Jahresbudgets des Mock-Instituts. SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer sieht sich an die Causa ÖVP-Wirtschaftsbund Vorarlberg erinnert, wie er sagte, „dass Betriebe, die teilweise zu 100 Prozent in der öffentlichen Hand sind, Geld an parteinahe Vereine oder gar direkt an Parteien spenden“. Das sei immer zu beurteilen, egal, welche Partei das betreibe.

Rädler, zuletzt Obmann des Alois-Mock-Instituts, sagte, im Gegensatz zum Wirtschaftsbund Vorarlberg sei der Verein nie eine Parteiorganisation gewesen. Er verwies auch auf die Auflösung des Instituts Ende Dezember durch den Vereinsvorstand.