Ungarn muss sich wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte heute im Straßburger Europaparlament an, dass ihre Behörde den ersten Schritt des Rechtsstaatsmechanismus unternehmen werde. Darüber habe die EU-Kommission die ungarischen Behörden heute informiert.
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