Der slowakische Rechtsextremist Marian Kotleba ist rechtskräftig zu sechs Monaten Haft verurteilt worden und muss seinen Sitz im nationalen Parlament abgeben. Das entschied das oberste Gericht der Slowakei gestern in Bratislava. Der Vorsitzende der rechtsextremen Partei LSNS, der seit 2016 im Parlament saß, muss allerdings nicht ins Gefängnis. Die Justiz milderte eine zunächst verhängte Haftstrafe von mehr als vier Jahren in der Berufung ab.
Der Fall reicht bis 2017 zurück. Zum Jahrestag der Gründung eines von Hitler-Deutschland abhängigen slowakischen Marionettenstaats im März 1939 hatte Kotleba damals Spendenschecks mit der symbolischen Summe von 1.488 Euro an bedürftige Familien verteilt. Die Zahlenkombination 1488 gehört zu den Codes, mit denen sich Neonazis in den USA und Europa zu erkennen geben.
Höchstgericht setzte Strafe herab
Kotleba wurde 2020 wegen Unterstützung einer demokratiegefährdenden Ideologie zu vier Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt. Das Höchstgericht wandelte das Urteil nun aber in eine bedingte Haftstrafe von sechs Monaten um. Wer rechtskräftig verurteilt ist, verliert nach der slowakischen Verfassung automatisch sein Mandat im Parlament.
Auch andere Abgeordnete der LSNS standen in den vergangenen Jahren schon vor Gericht – wegen Holocaust-Leugnung, Rassismus und anderer politischer Delikte. Meist wurden sie mangels Beweisen freigesprochen. Ein Verbotsverfahren gegen die Partei scheiterte.