U-Ausschuss: Steuercausa Wolf im Mittelpunkt

Der parlamentarische ÖVP-Untersuchungsausschuss wird heute mit prominenten Auskunftspersonen fortgesetzt: So hat Unternehmer Siegfried Wolf nach der Androhung einer Beugestrafe sein Kommen zugesagt. Er soll vor allem Fragen zu einem Steuernachlass für ihn beantworten. Wolf hatte im Finanzministerium wegen einer Steuernachzahlung interveniert. Zum selben Thema sagt nach ihm der ehemalige ÖVP-Finanzminister Hans-Jörg Schelling aus.

Schlüsselfigur in der Steuercausa rund um Wolf ist ein weiteres Mal der ehemalige Generalsekretär und Vorstand der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG, Thomas Schmid. Wie so oft hatten seine durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sichergestellten Chats Ermittlungen ausgelöst. Darin schreibt er etwa an Schelling bezüglich Wolf: „Haben heute Einigung mit Sigi geschafft. 75:25. Er zahlt zwischen 7 und 8 Mio Euro nach.“

Zu erwarten ist für den ersten Befragungstag, dass auch Wolfs Zuwendungen an die Partei Thema sein werden. Beide Auskunftspersonen – Wolf wie danach Schelling – haben jedenfalls zugesagt. Für morgen sind der Leiter der Gruppe Recht in der Präsidentschaftskanzlei von Alexander Van der Bellen, Georg Frölichsthal, sowie der Leiter der Finanzprokurator, Wolfgang Peschorn, geladen.