Die Erneuerbaren-Investitionsförderung für kleine und mittlere Anlagen kann nun starten. Die dafür notwendige Verordnung wurde gestern erlassen.
Allein heuer stehen für die Unterstützung von Photovoltaik, Wasser- und Windkraft sowie Biomasse rund 300 Mio. Euro zur Verfügung. Am 21. April startet der erste Call für Photovoltaik. Für jede Technologie wurde ein eigener Starttermin festgelegt.
„Von schmerzhafter Abhängigkeit befreien“
Im Pressefoyer nach dem Ministerrat unterstrich Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) die Bedeutung der Fördermaßnahmen angesichts der schmerzhaften Abhängigkeit Österreichs von russischem Erdgas.
„Es braucht unsere gesamte Kraft, uns aus dieser Abhängigkeit zu befreien“, unterstrich sie, und zwar durch Energieproduktion aus Sonne, Wind, Wasser oder Biomasse. Der Vorteil: „Sie schicken uns dafür keine Rechnung, sie erpressen uns nicht. Russland tut das schon.“ Jedes Windrad, jede Solaranlage befreie das Land „aus der Klammer von Wladimir Putin“.
300 Mio. Euro für Förderung kleiner und mittlerer Kraftwerke
Mit der Verordnung könnten nun fast 300 Mio. Euro in die Förderung kleiner und mittlerer Kraftwerke fließen, deutlich mehr als noch in der Begutachtungsfassung. Damit werde eine Stromproduktion aus erneuerbaren Energieträgern im Ausmaß von rund einer Terawattstunde (TWh) ermöglicht.
Die nun vorgestellten Investitionsprämien seien der eine Teil. Die zweite, noch ausständige Verordnung betreffe die Marktprämien. An dieser arbeite man mit Hochdruck, sie soll im ersten Halbjahr fertig werden.
Schramböck: „Enormer Schub“ für Investitionen
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) bezeichnete die Energieversorgung als Achillesferse Europas. Bis 2030 wolle Österreich 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien erreichen, man sei hier Vorreiter.
Die nunmehrigen 300 Mio. Euro lösten etwa 850 Mio. Euro an Investitionen aus, ein „enormer Schub“. Was es nun brauche, sei Tempo. Die Genehmigungsverfahren müssten schneller werden, um auch große Projekte für die Energiewende voranbringen zu können.
Lob und Ruf nach weiteren Schritten
Wirtschafts- und Branchenvertreter sowie Umweltschützer zeigten sich mit der Verordnung zufrieden, forderten aber weitere Schritte. Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf erklärte in einem Statement: „Wir begrüßen den Förderbooster für mehr erneuerbaren Strom und Speicher. Nun muss aber rasch mit den weiteren EAG-Verordnungen nachgezogen werden.“ Das betreffe insbesondere die Investitionszuschuss-Verordnung für Wasserstoff und Biomethan.
Für SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll arbeitet Gewessler zu langsam, seit Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes seien neun Monate vergangen. „Eine von rund 20 Verordnungen ist besser als nichts, aber zahlreiche zentrale Verordnungen fehlen weiterhin“, so Schroll.
Greenpeace-Klima- und -Energieexpertin Jasmin Duregger sieht in der Verordnung einen weiteren Schritt, um Österreich aus der Abhängigkeit von Öl und Gas zu lösen. Die Förderung des Erneuerbaren-Ausbaus sei ein wichtiger Hebel auf dem Weg zur Klimaneutralität, aber nur ein Teil der Lösung. Besonders wichtige Gesetze fehlten immer noch. Dringend sei auch die Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes.
Der Branchenverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) erklärte, dass mit dem Loseisen der Verordnung endlich einem Teil des EAG Leben eingehaucht werde. Geschäftsführerin Martina Prechtl-Grundnig betonte, dass auch andere „unverzichtbare Elemente der Energiewende“ umgehend auf den Weg gebracht werden müssten, darunter die Verordnung für die Vergabe von Marktprämien und die Schaffung des erforderlichen Umsetzungsumfelds durch die Bundesländer.