In Sri Lanka hat Präsident Gotabaya Rajapaksa den nationalen Notstand nach fünf Tagen für beendet erklärt. Das bestätigte Bildungsminister Dinesh Gunawardena heute im Parlament der Hauptstadt Colombo. Dessen ungeachtet dauerten die Proteste wegen der schlechten Wirtschaftslage in dem Inselstaat im Indischen Ozean an. Der Notstand hatte dem Präsidenten weitreichende Sicherheitsbefugnisse gegeben. Auch die Streitkräfte durften Menschen festnehmen und inhaftieren.
Der Notstand galt seit Freitag, nachdem Protestierende vor der privaten Residenz des Präsidenten dessen Rücktritt verlangt hatten. Für eine längere Aufrechterhaltung hätte Rajapaksa die Zustimmung des Parlaments gebraucht. Neben der Opposition sprachen sich jedoch auch Mitglieder seiner eigenen Partei dagegen aus.
Seit Wochen Proteste
In Sri Lanka gibt es seit Wochen Proteste. Auf der Insel südlich von Indien herrscht großer Mangel an Treibstoff für die Stromerzeugung. Der Strom fällt praktisch jeden Tag stundenlang aus. Die Preise für Lebensmittel stiegen stark an. Das Land ist hoch verschuldet und braucht dringend US-Dollar, um Treibstoff, Gas, Lebensmittel und Medikamente zu importieren. Sri Lanka bat Indien und China um Hilfe und ersuchte auch den Internationalen Währungsfonds um Unterstützung.
Zuletzt hatte der Präsident seine Zweidrittelmehrheit im Parlament verloren. Mit Ausnahme von Premierminister Mahinda Rajapaksa – dem Bruder – traten alle Minister zurück. Die mächtige Rajapaksa-Familie dominiert seit Langem die Politik Sri Lankas. Der Präsident macht bisher keine Anstalten zu gehen.