Schelling verweigert Antwort im U-Ausschuss: Beugestrafe

Bei der Befragung des ehemaligen Finanzministers Hans Jörg Schelling (ÖVP) im ÖVP-U-Ausschuss ist heute eine Beugestrafe gegen die Auskunftsperson beantragt worden. Schelling wird laut eigenen Angaben als Beschuldigter im „Ibiza“-Verfahren geführt, er wolle von Frage zu Frage entscheiden, ob er jeweils antworten könne, kündigte der Ex-Minister in seiner Stellungnahme vor der Befragung an.

Schon bei der ersten Frage von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl nach der „massiven Steigerung“ der Kosten für Öffentlichkeitsarbeit im Finanzministerium von drei Mio. Euro 2015 auf 23 Mio. bis 2021 sowie der Studie für Wirtschafts- und Budgetpolitik 2016 pochte Schelling darauf, sich zu entschlagen.

Hans Jörg Schelling im ÖVP Untersuchungsausschuss
ORF.at/Lukas Krummholz

Als Grund führte er an, das sei Thema im Akt, in dem gegen ihn ermittelt werde. Pöschl wollte das so nicht gelten lassen, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) habe in diesem Punkt keinen Anfangsverdacht gegen Schelling erhoben. Der Vorsitzende Norbert Hofer (FPÖ) unterbrach daraufhin die Sitzung zu Beratungen.

Nach längerer Beratung und erneuter Verweigerung einer Antwort Schellings kündigte Hofer die Beantragung einer Beugestrafe an. Schelling argumentierte, dass Teile des Ermittlungsaktes von der Einsicht ausgenommen sind, er sei noch nicht einvernommen worden und er wisse nicht, wozu er noch befragt werden könnte.

Schelling: „Habe mir nichts vorzuwerfen“

Schelling sollte auch in der Steuercausa Wolfs befragt werden – er wird dabei als Beschuldigter geführt, entsprechend verweigerte er die Auskunft auf eine Frage von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Ex-Finanzministeriumsgeneralsekretär Thomas Schmid schrieb laut bekannten Chats an Schelling: „Haben heute Einigung mit Sigi geschafft. 75:25. Er zahlt zwischen 7 und 8 Mio. Euro nach. Muss noch genau berechnet werden. Er rief mich mehrmals an und wollte auf 6 runter.“

In seiner Stellungnahme vor Beginn der Befragung erklärte Schelling, dass er sich „gar nichts vorzuwerfen“ und er auch nichts zu verbergen habe. Es seien an ihn Anliegen herangetragen worden, diese habe er aber immer an die zuständigen Stellen weitergeleitet – auch die Causa Wolf. Er sprach eine Nachricht von ihm („Bitte Nachricht gleich löschen“) an, ihm sei klar, dass das missverständlich sei, aber es zeige sich, dass Nachrichten vor Veröffentlichungen und Missinterpretationen nicht gefeit sind – daher habe er das so geschrieben.

Gutes Arbeitsverhältnis zu Schmid

Zu Schmid habe er ein gutes Arbeitsverhältnis gehabt, so Schelling auf Fragen von Julia Herr (SPÖ), ebenso zu seinen Pressesprechern, darunter Johannes Frischmann – auch wenn Schmid jetzt der Buhmann der Nation sei. Er habe Schmid zum Generalsekretär im Finanzministerium gemacht, das Installieren von Generalsekretären sei allgemeiner Wunsch der Regierung gewesen.

Julia Herr (SPÖ)
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Er sei froh gewesen, dass er mit Schmid, den er übernommen habe, jemanden zur Verfügung hatte, der so involviert in die Abläufe im Haus war – er habe ja keine Staatssekretäre zur Verfügung gehabt. Damals sei es das Richtige gewesen, ob er aber nochmal eine Personalunion von Kabinettschef und Generalsekretär machen würde, könne er nicht sagen, so Schelling.

Die SPÖ legte Chats vor, zum Punkt, ab wann Kompromisse in der Großen Koalition aktiv verhindert wurden, etwa die Aufhebung der kalten Progression. Schelling konnte dazu nichts sagen, auch nicht dazu, dass Schmid laut Chats mit Sebastian Kurz (ÖVP) auch die Nachmittagsbetreuung (die zwischen SPÖ und ÖVP eigentlich vereinbart war und dann nicht kam) besprach. Schelling gibt an, davon erst mit der Veröffentlichung der Chats erfahren zu haben.

Von „Projekt Ballhausplatz“ nichts gewusst

Dass Kurz (laut Chats) keine Kompromisse mehr wollte, habe er nicht gewusst, so Schelling. Auch das „Projekt Ballhausplatz“ sei ihm nicht bekannt gewesen, ebenso wenig, dass Sponsoren gesucht wurden. Er habe mit schwerwiegenden Themen zu tun und keine Zeit für Parteipolitik gehabt. Dass Schmid wenig schmeichelhaft über Schelling in Chats schrieb und dieser laut Kurz „draußen sein“ werde, habe er nicht gewusst und das habe ihm Kurz auch nicht gesagt. Schelling verwies auf die Verfasser der Nachrichten für nähere Infos.

Kontakt zu KTM-Chef und auch ÖVP-Spender Stefan Pierer habe er wohl „ein-, zweimal“ bei Veranstaltungen gehabt. Pierer habe sich auch nicht wegen seiner Steuern an ihn gewandt, sagte der ehemalige Finanzminister. Er habe sich auch nicht die Steuerakten von „irgendjemandem“ angesehen, dazu gebe es eine Verwaltung.

Gefragt von Christian Ries (FPÖ) nach den Beinschab-Studien bzw. der genauen Beauftragung wollte sich Schelling zuerst wieder entschlagen, der Verfahrensrichter ließ das aber nicht zu. In weiterer Folge konnte sich Schelling nicht erinnern. Zu den Kloibmüller-Chats konnte sich Schelling entschlagen, da diese bereits bei der WKStA sind, wie der Richter ausführte.