Nach den Befragungen von Unternehmer Siegfried Wolf und Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Vortag, die trotz langer Dauer wenig Erkenntnisgewinn brachten, setzt der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss heute die Befragungen fort.
Geladen ist der Leiter der Finanzprokurator, Wolfgang Peschorn. Die Opposition erhofft sich vom ehemaligen Innenminister im Kabinett Bierlein Erkenntnisse zu diversen Ermittlungen, etwa im „Ibiza“-Verfahren, und zu Vorgängen im Finanzministerium. Peschorn war auch Vermittler des Finanzministeriums, was Aktenlieferungen an den „Ibiza“-Untersuchungsausschuss angeht.
Vor Peschorn ist der Leiter der Gruppe Recht in der Präsidentschaftskanzlei von Alexander Van der Bellen, Georg Frölichsthal, als Auskunftsperson geladen. Ihn hat die ÖVP geladen, da er sich angeblich skeptisch bezüglich der Exekution im Finanzministerium wegen nicht erfolgter Aktenlieferungen an den „Ibiza“-Untersuchungsausschuss geäußert hatte.
ÖVP: „Anzeigen als politisches Kampfinstrument“
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger verwies vor dem Start der Befragungen auf die Einstellung diverser Verfahren gegen Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Auch die Ermittlungen gegen Blümel und Peschorn seien mangels Anfangsverdachts eingestellt worden, so Hanger. „Die WKStA soll ermitteln“, doch Anzeigen würden vor allem seitens der SPÖ und NEOS als „politisches Kampfinstrument eingesetzt“, so Hanger.
Peschorn sei eine „interessante Auskunftsperson“, sagte SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer eingangs, der Chef der Finanzprokuratur sei während der Schredderaffäre Innenminister gewesen, auch sei damals die „SoKo Tape“ zusammengesetzt worden, Peschorn werde man Fragen zu dieser „ÖVP-Ermittlertruppe“ stellen. Auch Fragen zur Inseratenaffäre werde man stellen, auch solle Peschorn zu stockenden Aktenlieferungen an den U-Ausschuss Stellung nehmen.
Der Fokus der Grünen bei der Befragung Peschorns werde auf das Vertragsverhältnis von Bernhard P. bei der ABBAG (Abbaubeteiligungsgesellschaft des Bundes) liegen, Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli verwies auf eine sehr hohe Gage P.s – dessen Tätigkeiten dafür wolle man zusammen mit Peschorn erörtern. P. habe auch einen zweiten Job gehabt, etwa im Kabinett des Finanzministeriums und in ÖBAG und COFAG. Der Finanzprokuratur seien diese Vertragsverhältnisse „sauer aufgestoßen“, dazu werde man Peschorn auch befragen.
Die FPÖ will Peschorn zum Beinschab-Tool befragen, so Mandatar Christian Ries eingangs, man wolle erörtern, welcher Schaden der Republik und dem Steuerzahler entstanden ist. Auch Postenbesetzungen innerhalb der ÖBAG würden zum Thema gemacht. Peschorn sei der Prototyp eines „integren Beamten“, weswegen man sich auch Auskünfte erwarte.