Georg Frölichsthal, Teil des Rechtsteams von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, betonte zu Beginn, dass die Aktenlieferung des Finanzministeriums für den „Ibiza“-U-Ausschuss eine „Blackbox“ für die Präsidentschaftskanzlei gewesen sei. Man habe weder gewusst, was der Finanzminister zuerst geliefert habe, noch was später geliefert wurde.
Es war „eine riesige weiße Landkarte vor uns“, schließlich habe es diesen Fall noch nie zuvor gegeben. „Das war ein einmaliger Vorgang, wir mussten unsere Fantasie spielen lassen“, so Frölichsthal. Generell habe man bewusst versucht, den Kreis der Personen, die sich damit beschäftigte, eng zu halten, „denn die ganze Bundesexekution war sehr heikel und extrem ungewöhnlich“.
Der ungewöhnliche Fall hatte seinen Ausgangspunkt im „Ibiza“-U-Ausschuss. Mehrere Monate lang verlangte die Opposition E-Mail-Postfächer bestimmter Personen aus dem Finanzressort – doch Blümel verwies darauf, bereits alles geliefert zu haben. Nachdem er auch einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Lieferung nicht nachkam, schaltete dieser den Bundespräsidenten ein, der die Exekution androhte. Blümel lieferte laut Opposition zu wenige Akten: Deshalb wurde Anfang Juli ein Gericht eingeschaltet, das wenig später nochmals Unterlagen aus dem Finanzressort lieferte.
„Geheimniskrämerei“ – „an Klassifizierung zu halten“
Nach wenigen Minuten war klar, dass die Präsidentschaftskanzlei sehr viel Wert auf Diskretion legt. Frölichsthal beantragte öfters vertrauliche Sitzungen, da Akten, die zum Teil von den Abgeordneten selbst stammen (zum Beispiel ein Schreiben der SPÖ an Van der Bellen) und die auch vorgelegt werden können, von der Präsidentschaftskanzlei in einer höheren Geheimhaltungsstufe übermittelt wurden. Die SPÖ ortete „Geheimniskrämerei“, die Auskunftsperson betonte, dass er an die Klassifizierung gebunden sei.
Grundsätzlich wird die Klassifizierung von Akten durch die liefernde Stelle vorgenommen, hier durch die Bundespräsidentschaftskanzlei. „Vertraulich“ klassifizierte Akten können nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit debattiert werden – was auch im Zuge der Befragung geschah. Nach der medienöffentlichen Befragung wechselten sowohl Abgeordnete als auch Auskunftsperson in ein anderes Lokal, um über die internen Beratungen in der Präsidentschaftskanzlei zu sprechen.
Ein „Möbelstück“ in der Kanzlei
Zuvor hatte Frölichsthal berichtet, dass man sich in der Kanzlei ab Ende April auf weitere Schritte vorbereitet habe. Früher oder später hätte Bundespräsident Van der Bellen wohl handeln müssen, so der Jurist. Gefragt nach Einflussnahmen auf die Präsidentschaftskanzlei, gab die Auskunftsperson an, diesbezüglich „überhaupt keine Wahrnehmungen“ zu haben. Mit dem Finanzministerium habe er nach eigenen Angaben keinen Kontakt gehabt.
Gefragt nach einer Kontaktaufnahme zwischen Nationalpräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und ihm sagte die Auskunftsperson, dass es nie Kontakt gegeben habe. Es ging um eine E-Mail an den Beamten, in der auf ein Gespräch von Sobotka und dem Bundespräsidenten von 7. Juli Bezug genommen wird. Er sei bei solchen Gesprächen nicht dabei, „ich bekomme die Dinge dann übersandt und ich habe dann etwas hoffentlich Sinnvolles daraus zu machen“, sagte Frölichsthal, der sich als „Möbelstück“ in der Präsidentschaftskanzlei bezeichnete (er ist seit 1999 ebendort tätig).
Die ÖVP verwies auf den Umstand, dass die Verfahren gegen Blümel und den Leiter der Finanzprokurator, Wolfgang Peschorn, zur Aktenlieferung mangels Anfangsverdachts eingestellt wurde (Peschorn war nie Beschuldigter, die WKStA legte die Anzeige zurück, Anm.). Generell würden Anzeigen vor allem seitens SPÖ und NEOS als „politisches Kampfinstrument eingesetzt“, sagte Fraktionsvorsitzender Andreas Hanger eingangs, als er auf die Einstellung diverser Verfahren gegen ÖVP-Vertreter verwies.