Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss befragt derzeit den Leiter der Gruppe Recht in der Präsidentschaftskanzlei von Alexander Van der Bellen, Georg Frölichsthal. Ihn hat die ÖVP geladen, da er sich angeblich skeptisch bezüglich der Exekution im Finanzministerium wegen nicht erfolgter Aktenlieferungen an den „Ibiza“-Untersuchungsausschuss geäußert hatte.
Die Opposition sieht die Ladung in Sachen Erkenntnisgewinn skeptisch, die FPÖ äußerte die Ansicht, dass die Auskunftsperson von der ÖVP wohl als „Entlastungszeuge“ für Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) geladen wurde.
Aktenlieferung als „Blackbox“
Gleich eingangs zu den Aktenlieferungen befragt, beschrieb Frölichsthal die Aktenlieferung als „Blackbox“. Er gab an, inhaltlich für die Umsetzung des Antrags des VfGH zuständig gewesen zu sein. Doch habe man nicht gewusst, was bei der ersten Lieferung bzw. bei den Nachlieferungen geliefert wurde. „Das war ein bisschen eine Blackbox“, so Frölichsthal.
Es war „eine riesige weiße Landkarte vor uns“, schließlich habe es diesen Fall noch nie zuvor gegeben. „Das war ein einmaliger Vorgang, wir mussten unsere Fantasie spielen lassen“, so Frölichsthal. Ab Ende April habe man sich vorbereitet, denn man habe von den Vorgängen gewusst und man habe sich darauf vorbereiten müssen, dass der Bundespräsident irgendwann handeln werde müssen. Gefragt nach Einflussnahmen auf die Präsidentschaftskanzlei, gab er an, diesbezüglich „überhaupt keine Wahrnehmungen“ zu haben.
Peschorn kommt
Nach Frölichsthal geladen ist der Leiter der Finanzprokurator, Wolfgang Peschorn. Die Opposition erhofft sich vom ehemaligen Innenminister im Kabinett Bierlein Erkenntnisse zu diversen Ermittlungen, etwa im „Ibiza“-Verfahren und zu Vorgängen im Finanzministerium. Peschorn war auch Vermittler des Finanzministeriums, was Aktenlieferungen an den „Ibiza“-Untersuchungsausschuss angeht.
ÖVP: „Anzeigen als politisches Kampfinstrument“
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger verwies vor dem Start der Befragungen auf die Einstellung diverser Verfahren gegen Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Auch die Ermittlungen gegen Blümel bzw. Peschorn seien mangels Anfangsverdachts eingestellt worden, so Hanger. „Die WKStA soll ermitteln“, doch Anzeigen würden vor allem seitens SPÖ und NEOS als „politisches Kampfinstrument eingesetzt“, so Hanger.
Peschorn sei eine „interessante Auskunftsperson“, sagte SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer (SPÖ) eingangs, der Chef der Finanzprokuratur sei während der „Schredder-Affäre“ Innenminister gewesen, auch sei damals die „SoKo Tape“ zusammengesetzt worden, Peschorn werde man Fragen zu dieser „ÖVP-Ermittlertruppe“ stellen. Auch Fragen zur Inseratenaffäre werde man stellen, auch solle Peschorn zu stockenden Aktenlieferungen in den U-Ausschuss Stellung nehmen.
Der Fokus der Grünen bei der Befragung Peschorns werde auf das Vertragsverhältnis von Bernhard P. bei der ABBAG (Abbaubeteiligungsgesellschaft des Bundes) liegen, Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli verwies auf eine sehr hohe Gage für P. – dessen Tätigkeiten dafür wolle man zusammen mit Peschorn erörtern. P. habe auch einen zweiten Job gehabt, etwa im Kabinett des Finanzministeriums oder in ÖBAG und COFAG. Der Finanzprokuratur seien diese Vertragsverhältnisse „sauer aufgestoßen“, dazu werde man Peschorn auch befragen.
Die FPÖ wolle Peschorn zum „Beinschab-Tool“ befragen, so Mandatar Christian Ries eingangs, man wolle erörtern, welcher Schaden der Republik und dem Steuerzahler entstanden ist. Auch Postenbesetzungen innerhalb der ÖBAG würden zum Thema gemacht. Peschorn sei der Prototyp eines „integren Beamten“, weswegen man sich auch Auskünfte erwarte.