Eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hat einen sofortigen Lieferstopp für Öl, Kohle und Gas aus Russland gefordert. In einer entsprechenden Resolution von heute drängen die Abgeordneten zudem auf ein Embargo von russischem Kernbrennstoff und dass die Erdgasfernleitungen „Nord Stream 1“ und „Nord Stream 2“ vollständig aufgegeben werden.
Zudem sollten die EU-Kommission und die Staaten einen Plan vorlegen, um die Energieversorgungssicherheit der EU auch kurzfristig zu sichern, hieß es in dem verabschiedeten Text. 513 Abgeordnete stimmten dafür, 22 dagegen und 19 enthielten sich.
„Das Massaker von Butscha und die anderen Gräueltaten von Putins Armee dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben“, sagte der deutsche EU-Parlamentarier Peter Liese (CDU). „Wir müssen (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin und seine Oligarchen dort treffen, wo es sie am meisten schmerzt. Das ist nun mal der Energiebereich.“ In einem früheren Text hatte das EU-Parlament lediglich eine Beschränkung der Einfuhr der wichtigsten russischen Exportgüter, einschließlich Öl und Gas, gefordert. Beschließen kann das EU-Parlament solche Sanktionen jedoch nicht, das machen die EU-Staaten.
FPÖ dagegen
„Das ist eine klare überparteiliche Botschaft: Wir müssen alles tun, um Putin zu stoppen. Gleichzeitig brauchen wir jetzt auch einen Plan zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der EU“, kommentierte Othmar Karas (ÖVP), Erster Vizepräsident des Europaparlaments, die Entschließung. „Die Sanktionen gehören erweitert und vertieft, solange es nötig ist“, erklärte der ÖVP-Abgeordnete Lukas Mandl.
Harald Vilimsky, der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, nannte die Resolution dagegen einen Versuch, „Feuer mit Feuer zu bekämpfen“. Grundsätzlich ist Vilimsky laut einer Aussendung der Meinung, dass die Forderungen in der Resolution wie jene nach einem Öl- und Gasembargo gegen die Russische Föderation, aber auch die Forderungen nach intensiveren Waffenlieferungen an die Ukraine oder einem möglichen EU-Beitritt des Landes nicht im Interesse Österreichs und seiner Bevölkerung liegen.