Streit unter den EU-Staaten hat heute die Annahme des fünften großen Pakets mit Russland-Sanktionen verzögert. Nach Angaben von Diplomaten wollte Polen nicht akzeptieren, dass die Übergangsfrist für den Importstopp für russische Kohle auf Wunsch von Ländern wie Deutschland um einen Monat von drei auf vier Monate verlängert wird. Ebenfalls umstritten war die Forderung von Ländern wie Griechenland und Malta, die Regelungen für die geplante Hafensperre nicht ganz so streng zu formulieren, wie das von der EU-Kommission ursprünglich geplant wurde.
Noch heute sollte bei einer weiteren Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten versucht werden, die Meinungsverschiedenheiten beizulegen. In diesem Fall sollten die neuen Sanktionen spätestens an diesem Freitag in Kraft treten.
Reaktion auf Butscha
Grund für die neuen scharfen Sanktionen ist insbesondere die Entdeckung von Kriegsverbrechen in der Umgebung der Hauptstadt Kiew nach dem Abzug russischer Truppen. Vor allem die Bilder von teils gefesselten Leichen auf den Straßen des Vororts Butscha sorgen für Entsetzen. Die Ukraine macht russische Truppen für die Gräueltaten an den Bewohnern verantwortlich. Moskau bestreitet das und spricht von einer Inszenierung, aber ohne Beweise vorzulegen.
Das geplante fünfte große Paket mit Russland-Sanktionen der 27 EU-Staaten sieht neben einem Importstopp für Kohle, Holz und Wodka aus Russland auch zahlreiche weitere Strafmaßnahmen vor. Sie sollen den Druck auf Russland erhöhen – vor allem, indem dem Land hohe wirtschaftliche Kosten auferlegt werden. So könnte allein das Kohleembargo nach Angaben der EU-Kommission Einnahmeausfälle in Höhe von rund vier Milliarden Euro pro Jahr bedeuten.