UNO-Menschenrechtsrat: Ausschluss von Russland steht

Die UNO-Vollversammlung hat sich dafür ausgesprochen, die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu suspendieren. Eine entsprechende Resolution wurde heute von der UNO-Vollversammlung in New York verabschiedet. 93 Mitglieder stimmten dafür, 24 dagegen, 58 enthielten sich.

Damit kam die notwendige Zweidrittelmehrheit, für die Enthaltungen nicht gezählt werden, zusammen. Im Resolutionstext heißt es, dass „das Recht auf Mitgliedschaft der Russischen Föderation im Menschenrechtsrat ausgesetzt“ werde. Ein derartiger Schritt war zuvor vielfach von Vertretern westlicher Länder gefordert worden. Auch die führenden westlichen Industriestaaten (G-7) hatten sich vor der Abstimmung in einer Mitteilung dafür ausgesprochen: „Wir sind überzeugt, dass es jetzt Zeit dafür ist, die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat zu suspendieren.“

Russland bleibt nun zwar bis zum Ende seiner Amtszeit offiziell Mitglied des Rates, verliert aber alle Rechte dieser Mitgliedschaft. Das Land kann beispielsweise an den Sitzungen des Menschenrechtsrats nicht mehr teilnehmen, auch nicht als Beobachter.

Der UNO-Menschenrechtsrat ist ein 2006 als Nachfolger der UNO-Menschenrechtskommission gegründetes und in Genf angesiedeltes Unterorgan der Vollversammlung. Ihm gehören 47 Mitgliedsstaaten an, die jeweils für drei Jahre gewählt werden. Russland sitzt seit 2020 zum wiederholten Mal im Rat.