EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird heute zu einem Solidaritätsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erwartet, wo sie unter anderen Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft.
Von der Leyen brach in der Nacht auf heute mit der Bahn von Südostpolen nach Kiew auf. Sie stieg in der polnischen Kleinstadt Przemysl, die 13 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt ist, in den Zug. Der Luftraum über der Ukraine ist wegen des Krieges gesperrt.
Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin wird von einer Delegation begleitet, der auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell angehört. Sie ist die erste westliche Spitzenpolitikerin, die seit Bekanntwerden der Kriegsgräuel im Kiewer Vorort Butscha die Ukraine besucht.
EU eröffnet Vertretung in Kiew wieder
Die Vertretung der Europäischen Union in Kiew wird heute wiedereröffnet. Das kündigte Borrell während der Zugsfahrt an. Die EU-Vertretung war einen Tag nach Kriegsbeginn komplett evakuiert worden, ein Kernteam arbeitete fortan von Rzeszow in Südpolen aus.
Die Reise und die Rückkehr des Botschafters solle zeigen, „dass die Ukraine existiert, dass es da eine Hauptstadt gibt, eine Regierung gibt und Vertretungen anderer Länder“. Das Land sei noch immer unter der Kontrolle der Ukrainer, sagte Borrell. Mit Blick auf die Zugsfahrt durch das Land sagte der Spanier: „Man hat nicht das Gefühl, im Krieg zu sein.“
Fünftes Sanktionspaket vorgeschlagen
Mitte März waren die Regierungschefs Polens, Sloweniens und Tschechiens in der Ukraine gewesen, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Vergangene Woche besuchte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola Kiew. Auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat einen Besuch in Kiew angekündigt.
Als Reaktion auf die Ermordung Hunderter Zivilisten in Butscha hatte von der Leyen am Dienstag ein fünftes Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen, über das die EU-Staaten nun beraten. Es enthält unter anderem ein Importverbot für Kohle aus Russland, aber auch weitere Beschränkungen für den Handel mit Russland und ein weitgehendes Einlaufverbot für russische Schiffe in EU-Häfen. Einigen Mitgliedsstaaten gehen die Sanktionen nicht weit genug.