Die US-Regierung kann künftig höhere Zölle auf importierte Waren aus Russland und Belarus erheben. US-Präsident Joe Biden setzte mit seiner Unterschrift ein vom Kongress beschlossenes Gesetz in Kraft, mit dem die normalen Handelsbeziehungen zu den beiden Ländern ausgesetzt werden. Zudem unterzeichnete Biden auch ein Gesetz, das den Import von russischem Öl verbietet.
Wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hatte Biden diesen Schritt zuvor bereits über eine Verfügung angeordnet. Im Repräsentantenhaus und im Senat waren beide Gesetze vor wenigen Tagen mit überparteilicher Mehrheit beschlossen worden.
Status als „meistbegünstigte Nation“ entzogen
Bei dem Gesetz zu den Handelsbeziehungen geht es um Vergünstigungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), die aufgehoben werden. Russland und Belarus wird der Status als „meistbegünstigte Nation“ entzogen. Dieser Grundsatz schreibt die Gleichbehandlung der Länder in der WTO bei Zöllen und anderen Regulierungsmaßnahmen vor.
Moskau und Minsk könnten diese Maßnahme vor dem Streitschlichtungsausschuss der WTO anfechten. Russland stand im Ranking der größten US-Handelspartner 2019 lediglich auf Platz 26.
Die US-Regierung erließ zudem weitere Exportbeschränkungen gegen Russland und Belarus. Auch wurde der Zugang zu Importgütern wie Düngemitteln und Rohrventilen eingeschränkt, um den Druck auf Moskau und Minsk zu verstärken.