Nehammer zu „Solidaritätsbesuch“ in Ukraine eingetroffen

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist heute zu einem „Solidaritätsbesuch“ in der von Russland militärisch attackierten Ukraine eingetroffen. In der Hauptstadt Kiew wird er mit Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie Premierminister Denys Schmyhal und Bürgermeister Witali Klitschko zusammenkommen. Zudem steht ein Lokalaugenschein in der Stadt Butscha auf dem Programm, wo bei mutmaßlichen russischen Kriegsgräuel mehr als 300 Zivilpersonen zu Tode kamen.

Besuch als „Anerkennung der Eigenstaatlichkeit“

Nehammer erklärte im Gespräch mit mitgereisten österreichischen Journalistinnen und Journalisten: Die Kriegssituation zeige, dass es für die Ukraine wichtig sei, „dass nicht nur sie an Integrität und Freiheit glaubt, sondern auch Europa“.

Daher sei der Aufenthalt in Kiew auch ein Signal der „Anerkennung der Eigenstaatlichkeit, Unabhängigkeit und der staatlichen Führung“. Es sei wichtig, „dass wir im Rahmen unserer Neutralität der Ukraine sowohl auf humanitärer als auch auf politischer Ebene beistehen“. Der Besuch diene auch dazu, „unsere Solidarität“ mit der ukrainischen Bevölkerung zu zeigen.

„Kriegsverbrechen“ müssen aufgeklärt werden

„Was in der Ukraine und im Besonderen in vielen Städten der Ukraine geschieht, ist ein schrecklicher Angriffskrieg zulasten der Zivilbevölkerung“, sagte Nehammer, der einräumt, dass ihn der Krieg „emotional und menschlich“ sehr bewege. Das „Prägendste“ in seinem bisherigen politischen Leben sei der Terroranschlag in Wien im November 2020 mit vier Toten gewesen. „Ich hätte nicht gedacht, dass etwas kommt, was das übertrifft.“ Das sei im Fall des Ukraine-Krieges aber der Fall.

Die „bekanntgewordenen Kriegsverbrechen“ müssten „lückenlos aufgeklärt“ werden, forderte der Bundeskanzler, „und zwar von unabhängigen und internationalen Expert/innen“. Die für diese Verbrechen Verantwortlichen „müssen und werden“ zur Rechenschaft gezogen werden, so Nehammer.

„Ich werde mir selbst ein Bild von der Lage vor Ort machen. Österreich wird weiterhin helfen, wo es kann, diese Hilfsbereitschaft stellen wir sowohl vor Ort, als auch bei der Aufnahme von Vertriebenen aus den Kriegsgebieten unter Beweis. Die Ukraine kann sich auf die freie Welt verlassen.“