Angesichts der erwarteten russischen Offensive in der Ostukraine drängt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die EU-Staaten dazu, ihre Waffenlieferungen zu verstärken. „Legt den Schwerpunkt auf Waffenlieferungen“, forderte er heute nach seinem Besuch in Kiew auf seiner Rückreise nach Polen. „Sanktionen sind wichtig, aber Sanktionen werden das Problem der Schlacht im Donbas nicht lösen.“ Es sei klar: „Der Krieg wird in der Schlacht um den Donbas entschieden.“
Borrell hat nach seinen Gesprächen in Kiew nicht den Eindruck, dass die Ukraine bereit ist, den Donbas aufzugeben. „Das glaube ich nicht, nein. Sicher nicht“, sagte er auf eine entsprechende Frage. Der Begriff Donbas, eigentlich eine Abkürzung für das ostukrainische Donez-Steinkohlebecken, wird teils als Synonym für die beiden ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk verwendet, die von prorussischen Separatisten beansprucht werden.
Der EU-Außenbeauftragte war gestern zusammen mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew, um mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und anderen Regierungsvertretern zu sprechen. Die beiden besuchten außerdem den Vorort Butscha, in dem derzeit Ermittlungen zu schweren Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung laufen, für die die russischen Streitkräfte verantwortlich gemacht werden.
Beratungen der EU-Außenminister
Morgen beraten die EU-Außenministerinnen und -minister über die Unterstützung für die Ukraine. Dabei wird es auch um eine weitere Einschränkung der Energieimporte aus Russland gehen. „Alle fragen mich, wann stoppst du das Gas. Was den Krieg angeht, ist das nicht die Schlüsselfrage“, sagte Borrell. „Auch wenn man morgen aufhört, Gas zu kaufen, wird Russland weiter kämpfen.“
Russland werde wohl noch genug Geldreserven haben, um den Krieg noch eine Weile fortzusetzen. Die absolute Schlüsselfrage sei daher die der Waffenlieferungen: „Wann und wie und was wird geliefert?“