Die Staatsanwaltschaft hat eine weitere Sachverhaltsdarstellung gegen den ehemaligen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ad acta gelegt.
In einer anonymen Anzeige war dem von allen Ämtern zurückgetretenen Politiker ein weiteres Mal Falschaussage im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss vorgeworfen worden. Dieser werde nicht nachgegangen, berichtete der „Kurier“ heute unter Berufung auf die ÖVP. Die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte auf APA-Anfrage, von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen.
Im konkreten Fall ging es um eine Aussage Blümels im Untersuchungsausschuss vom Juni 2020, die laut Anzeige im Widerspruch zu Aussagen des damaligen Finanzvorstandes der ÖBB-Holding, Arnold Schiefer, gestanden haben soll. Überhaupt habe es sich in dem Fall um eine anonyme Nachfolgeanzeige zu einer bereits zuvor eingestellten Anzeige gehandelt.