Skeptisch bis kritisch über den Besuch von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich die Opposition geäußert. „Dialog zu führen und mit allen im Gespräch zu sein ist wichtig, aber genauso wichtig ist auch, ein klar definiertes Ziel für dieses Gespräch mit Putin zu haben und innerhalb der EU gut abgestimmt zu sein“, so SPÖ-Europasprecher und -Vizeklubchef Jörg Leichtfried zur APA. „Ich hoffe, dass diese Abstimmung mit den EU-Partnern auch erfolgt ist.“
Auch NEOS-Vorsitzende und -Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger verwies auf die Relevanz eines gemeinsamen Vorgehens in der EU. Insgesamt bestehe zudem die Sorge, dass das Treffen Putin letztlich mehr nütze als der Ukraine.
Kickl: Besuch innenpolitisch motiviert
Die Strategie der Regierung seit Kriegsbeginn sei weder nachhaltig noch durchdacht, meinte FPÖ-Chef Herbert Kickl. „Erst die Sanktions-Einpeitscherei, dann das überfallsartige Ramponieren der Neutralität, dann die mit der Neutralität in Widerspruch stehenden Solidaritätsbesuche bei Selenskyj und Klitschko – und jetzt geht’s plötzlich nach Moskau“, so Kickl.
Es dränge sich der Verdacht auf, „dass nicht das ehrliche Bemühen um ein Ende des Krieges und um die Interessen der Österreicher in dieser Krise im Mittelpunkt steht, sondern der innenpolitisch motivierte, persönliche Rettungsplan des Herrn Nehammer“.
Das Treffen Nehammers mit Putin ist nach Angaben von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) mit EU-Partnern und der Ukraine abgesprochen. „Die Entscheidung ist nach einem Besuch beim ukrainischen Präsidenten gefallen“, sagte Schallenberg.