Nordmazedoniens Ex-Premier Gruevski auf US-Sanktionsliste

Das US-Außenministerium hat den in Ungarn lebenden ehemaligen nordmazedonischen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski auf seine Sanktionsliste gesetzt. „Gruevski war in korrupte Handlungen verwickelt, darunter die Nutzung seines politischen Einflusses und seiner Amtsvollmachten für persönliche Vorteile“, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums, die gestern in Washington veröffentlicht wurde.

Nach Ansicht des US-Außenministeriums gebe es glaubwürdige Hinweise dafür, dass Gruevski in seiner Amtszeit im Gegenzug für Regierungsaufträge Bestechungsgelder verlangte und erhielt, öffentliche Gelder missbrauchte und Wahlen zugunsten seiner rechten VMRO-DPMNE-Partei manipulierte. Das Außenministerium setzte außerdem Gruevskis Cousin und Ex-Geheimdienstchef Saso Mijalkov sowie die im Vorjahr aus dem Amt entlassene bosnische Oberstaatsanwältin Gordana Tadic auf die Sanktionsliste.

Gruevski war von 2006 bis 2016 Regierungschef des Balkanlandes, das damals noch Mazedonien hieß. 2018 wurde er in der Hauptstadt Skopje wegen Korruption rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt, der er sich durch die Flucht nach Ungarn entzog. Dort erhielt er umgehend politisches Asyl. Mit dem rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban verbindet ihn eine enge politische Freundschaft. Seine Flucht durch mehrere Balkanstaaten hatten Mitarbeiter des ungarischen Geheimdienstes organisiert.