Die Europaminister und -ministerinnen besprechen heute in Luxemburg die EU-Rechtsstaatlichkeitsberichte von mehreren Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich und Ungarn.
Nach Ansicht von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nahm die Bundesregierung die Kritik der 2021 veröffentlichten Bewertung ernst. Die EU-Kommission habe Österreich einen „sehr hohen Wert an Rechtsstaatlichkeit“ beigemessen, sagte Edtstadler vor dem Treffen. Ziel sei es aber, sich zu verbessern, fügte sie hinzu.
In dem EU-Bericht wird Österreich unter anderem darin kritisiert, dass Staatsanwälte, die nach den jüngsten politischen Skandalen gegen politische Korruption auf höchster Ebene ermitteln, mit einem negativen Narrativ von Politikern konfrontiert seien.