Duma diskutiert über Verstaatlichung von Unternehmen

Die Kreml-Partei Geeintes Russland hat einen Gesetzesentwurf zur möglichen Verstaatlichung ausländischer Konzerne im Parlament eingebracht. Im Vergleich zu bisherigen Initiativen und Drohungen aus der russischen Führung gilt das heute von der Partei vorgestellte Gesetzesprojekt allerdings als deutlich abgeschwächt.

Betroffen wären wohl nur einige der Unternehmen, die im Zuge des Krieges in der Ukraine und der deshalb verhängten westlichen Sanktionen ihren Betrieb in Russland eingestellt haben.

So sollen nach Angaben von Geeintes Russland nur Konzerne unter die Insolvenzverwaltung fallen, deren Tätigkeit die Stabilität der russischen Volkswirtschaft beeinflusst, „beispielsweise wenn sie die einzigen Zulieferer für strategisch wichtige Produktionen waren oder Güter des täglichen Bedarfs herstellten“, teilte Geeintes Russland mit.