In der „Partygate“-Affäre um verbotene Feiern während des Corona-Lockdowns am Regierungssitz Downing Street 10 muss der britische Premierminister Boris Johnson ein Strafgeld zahlen. Details über Art der Vorwürfe und Höhe der Geldstrafen wurden zunächst nicht mitgeteilt.
Damit steht zum ersten mal fest, dass der Regierungschef an den verbotenen Zusammenkünften in seinem Regierungssitz bzw. seiner Residenz Downing Street teilgenommen hat. Die Stellungnahme der Regierung erfolgte, nachdem die Polizei angekündigt hatte, über 50 Strafmandate an Teilnehmer der in Medien als Partys beschriebenen Treffen auszustellen.
Oppositionschef Starmer fordert Rücktritt
Nach der Verhängung von Strafgeldern forderte der britische Oppositionschef Keir Starmer den Rücktritt von Johnson und seinem Finanzminister. „Boris Johnson und Rishi Sunak haben das Gesetz gebrochen und das britische Volk wiederholt angelogen. Sie müssen beide zurücktreten“, schrieb Starmer auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
Auch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon von der Schottischen Nationalpartei (SNP) sowie der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan (Labour) forderten Johnson auf, sein Amt aufzugeben. Labour-Chef Starmer hatte in der Hochphase des Skandals wiederholt den Rücktritt Johnsons gefordert, allerdings diese Forderung nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges zuletzt zurückgenommen.
Die „Partygate“-Affäre hatte Johnson schwer unter Druck gesetzt. Er musste sich über Wochen auch gegen Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen seiner Konservativen Partei zur Wehr setzen, da er regelmäßige Partys in seinem Amtssitz geduldet und bei einigen auch dabei gewesen sein soll. Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine sitzt Johnson wieder fester im Sattel. Mehrere Parteikollegen änderten ihre Meinung, da sie in einer so instabilen politischen Weltlage keine innenpolitische Führungskrise riskieren wollten.